Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche ab

Pallade Veneta - Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche ab

POLITIK 16.03.2023

Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche ab / Foto: JOHN THYS - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche ab. Ein zentrales Thema des Treffens am 23. und 24. März ist der Ukraine-Krieg. Im Vorfeld befassten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag insbesondere mit Möglichkeiten, das Land mit mehr Munition zu versorgen. Weitere Themen des Gipfels sind Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Wirtschaft sowie Energie.

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Der Bundestag befasst sich darüber hinaus am Donnerstagnachmittag unter anderem in erster Lesung mit dem Demokratiefördergesetz. Auch will er eine Fristverlängerung für die Länder zum Abrufen von Mitteln zum Kita-Ausbau beschließen. Zudem will der Bundestag über ein Ende des generellen Blutspendeverbots für Homosexuelle abstimmen.

T.Galgano--PV

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Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt ihres Präsidentschaftswahlkampfs die französische Lebensart beschworen. "In Frankreich lebt man wie die Franzosen", betonte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede auf dem Parteitag des Rassemblement National (RN) in Orléans. Le Pen verzichtete auf allzu konkrete politische Vorschläge, ihre Rede war von Optimismus und Zuversicht geprägt.

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