Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche ab

Pallade Veneta - Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche ab

POLITIK 16.03.2023

Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche ab / Foto: JOHN THYS - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche ab. Ein zentrales Thema des Treffens am 23. und 24. März ist der Ukraine-Krieg. Im Vorfeld befassten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag insbesondere mit Möglichkeiten, das Land mit mehr Munition zu versorgen. Weitere Themen des Gipfels sind Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Wirtschaft sowie Energie.

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Der Bundestag befasst sich darüber hinaus am Donnerstagnachmittag unter anderem in erster Lesung mit dem Demokratiefördergesetz. Auch will er eine Fristverlängerung für die Länder zum Abrufen von Mitteln zum Kita-Ausbau beschließen. Zudem will der Bundestag über ein Ende des generellen Blutspendeverbots für Homosexuelle abstimmen.

T.Galgano--PV

Hinweisgeber warnt vor Fehlern bei Briefwahl-System in den USA

Millionen US-Bürger könnten nach Einschätzung eines anonymen Hinweisgebers vor den Zwischenwahlen keine Briefwahlunterlagen erhalten, sollte ein von US-Präsident Donald Trump angeordnetes neues Computersystem in Betrieb gehen. Es sei "im Geheimen und überstürzt" umgesetzt worden und "grundlegend fehlerhaft", heißt es in einer Warnung, die der demokratische Senator Richard Blumenthal am Dienstag (Ortszeit) in einem Brief an den Chef des US-Postdienstes USPS öffentlich machte. Unzureichende Überprüfungen könnten demnach zu einem "katastrophalen Versagen" führen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: "Drohnenvorfall in Leipzig "Spitze des Eisbergs"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den Drohnen-Vorfall von Leipzig verantwortlich zu machen, gerechtfertigt. "Der Schritt ist konsequent, er ist richtig", sagte Wiese am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn sich die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden zu diesem Schritt entschieden, lägen belastbare Informationen vor.

Grüne kritisieren deutsche Reaktion auf russische Attacke als unzureichend

Die Grünen haben die Reaktion der Bundesregierung auf die Russland zugeschriebene Drohnen-Attacke am Leipziger Flughafen als unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung muss mehr tun, um die Bürger gegen das immer aggressivere Vorgehen Russlands besser schützen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch in Berlin. Die Regierung hatte deswegen am Dienstagabend Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.

Klingbeil verpasst wegen Flugzeugpanne Kabinettssitzung zur Steuerreform

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hängt wegen einer Flugzeugpanne in den USA fest. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwochmorgen mitteilte, kann Klingbeil deswegen nicht wie geplant vor Ort in Berlin an den Kabinettsberatungen zur Einkommensteuerreform teilnehmen. Sein in der Bundeshauptstadt dazu geplantes Statement wurde am Morgen abgesagt, es soll nun stattdessen um 12.15 Uhr in Greenville im US-Bundesstaat South Carolina stattfinden.