Merz: Scholz verliert Bezug zur Realität in Deutschland

Pallade Veneta - Merz: Scholz verliert Bezug zur Realität in Deutschland

POLITIK 16.03.2023

Merz: Scholz verliert Bezug zur Realität in Deutschland / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Bundesregierung Orientierungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit vor. "Bei Ihnen fallen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage im Land, in Deutschland, in fast schon besorgniserregender Weise auseinander", sagte er am Donnerstag im Bundestag in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Sie verlieren mittlerweile, Herr Bundeskanzler, den Bezug zur Realität in unserem Land."

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Merz nahm den Begriff der Zuversicht auf, über den Scholz am Ende seiner Rede gesprochen hatte. Zuversicht entstehe in der Bevölkerung nur mit einer Regierung, die "durch Taten" Anlass dazu gebe "und nicht nur durch Worte allein", mahnte der CDU-Vorsitzende. "Für mich ist das selten so offensichtlich gewesen, wie Worte und Taten bei dieser Bundesregierung auseinanderfallen, wie bei dieser Regierungserklärung heute Morgen."

Merz verwies auf die verschiedenen Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition, etwa über das geplante Aus für Verbrenner-Autos in der EU, den Bundeshaushalt für nächstes Jahr oder eine nationale Sicherheitsstrategie. "Nun bestreiten Sie mal nicht, dass Sie ständig streiten", rief er der Regierung zu. Inzwischen lägen 30 Projekte wegen des anhaltenden Zwists auf Eis.

Scharfe Kritik äußerte Merz auch an der Tatsache, dass bisher kaum Mittel aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für dei Bundeswehr abfließen. Das sei "ein Skandal", für den Scholz verantwortlich sei. "Hören Sie auf, den Zustand der Bundeswehr bei irgendeiner früheren Regierung festzumachen", fordert Merz den Kanzler auf.

F.Abruzzese--PV

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Millionen US-Bürger könnten nach Einschätzung eines anonymen Hinweisgebers vor den Zwischenwahlen keine Briefwahlunterlagen erhalten, sollte ein von US-Präsident Donald Trump angeordnetes neues Computersystem in Betrieb gehen. Es sei "im Geheimen und überstürzt" umgesetzt worden und "grundlegend fehlerhaft", heißt es in einer Warnung, die der demokratische Senator Richard Blumenthal am Dienstag (Ortszeit) in einem Brief an den Chef des US-Postdienstes USPS öffentlich machte. Unzureichende Überprüfungen könnten demnach zu einem "katastrophalen Versagen" führen.

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