Merz: Scholz verliert Bezug zur Realität in Deutschland

Pallade Veneta - Merz: Scholz verliert Bezug zur Realität in Deutschland

POLITIK 16.03.2023

Merz: Scholz verliert Bezug zur Realität in Deutschland / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Bundesregierung Orientierungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit vor. "Bei Ihnen fallen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage im Land, in Deutschland, in fast schon besorgniserregender Weise auseinander", sagte er am Donnerstag im Bundestag in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Sie verlieren mittlerweile, Herr Bundeskanzler, den Bezug zur Realität in unserem Land."

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Merz nahm den Begriff der Zuversicht auf, über den Scholz am Ende seiner Rede gesprochen hatte. Zuversicht entstehe in der Bevölkerung nur mit einer Regierung, die "durch Taten" Anlass dazu gebe "und nicht nur durch Worte allein", mahnte der CDU-Vorsitzende. "Für mich ist das selten so offensichtlich gewesen, wie Worte und Taten bei dieser Bundesregierung auseinanderfallen, wie bei dieser Regierungserklärung heute Morgen."

Merz verwies auf die verschiedenen Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition, etwa über das geplante Aus für Verbrenner-Autos in der EU, den Bundeshaushalt für nächstes Jahr oder eine nationale Sicherheitsstrategie. "Nun bestreiten Sie mal nicht, dass Sie ständig streiten", rief er der Regierung zu. Inzwischen lägen 30 Projekte wegen des anhaltenden Zwists auf Eis.

Scharfe Kritik äußerte Merz auch an der Tatsache, dass bisher kaum Mittel aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für dei Bundeswehr abfließen. Das sei "ein Skandal", für den Scholz verantwortlich sei. "Hören Sie auf, den Zustand der Bundeswehr bei irgendeiner früheren Regierung festzumachen", fordert Merz den Kanzler auf.

F.Abruzzese--PV

Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt treffen die Brasilianer am Sonntag eine Richtungsentscheidung. Die rund 160 Millionen Wahlberechtigten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft sind aufgerufen, dem 80 Jahre alten linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu gewähren oder ihn durch Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu ersetzen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr MEZ.

Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen

Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

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Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.