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Bundesregierung bereitet Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge vor

POLITIK 26.02.2022

Bundesregierung bereitet Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge vor

Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine bereitet die Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Flugzeuge vor. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürworte diesen Schritt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums für Digitales und Verkehr am Samstagabend mit. Wissing habe die Anordnung getroffen, "alles hierfür vorzubereiten". Die Lufthansa wird zudem in den kommenden sieben Tagen den russischen Luftraum nicht mehr nutzen.

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Die Lufthansa erklärte auf Anfrage, "aufgrund der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation" würden Flüge nach Russland in diesem Zeitraum ausgesetzt. Flüge, die sich im russischen Luftraum befänden, würden diesen in Kürze wieder verlassen. Die Lufthansa beobachte die Situation weiterhin genau und stehe in engem Austausch mit den nationalen und internationalen Behörden. "Die Sicherheit unserer Passagiere und Besatzungsmitglieder hat für uns zu jeder Zeit oberste Priorität", erklärte das Unternehmen.

N.Tartaglione--PV

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.

Tödlicher Angriff auf Waffenmesse nahe Kiew: Veranstalter in Untersuchungshaft

Ein ukrainisches Gericht hat am Montag Untersuchungshaft für den Veranstalter einer Waffenmesse angeordnet, die von Russland angegriffen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter eines Waffenindustrieverbands, Wassyl Hontscharuk, fahrlässige Tötung vor. Bis zum Beginn des Prozesses kann er auch nicht gegen Kaution auf freien Fuß kommen. Bei dem Angriff vom Freitag nahe Kiew waren mindestens elf Menschen getötet worden, fast hundert wurden verletzt.

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