Vorgezogene Parlamentswahlen in Kasachstan begonnen

Pallade Veneta - Vorgezogene Parlamentswahlen in Kasachstan begonnen

POLITIK 19.03.2023

Vorgezogene Parlamentswahlen in Kasachstan begonnen / Foto: Ruslan PRYANIKOV - AFP

In Kasachtsan haben am Sonntag die vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Die Wahllokale in dem zentralasiatischen Land öffneten um 07.00 Uhr (Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ). Die rund zwölf Millionen Wahlberechtigten haben bis 20.00 Uhr Zeit, ihre Stimmen abzugeben.

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Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte Im Januar das Unterhaus des Parlaments aufgelöst und die Neuwahlen angesetzt. Diese sollen einen Schlussstrich unter die fast drei Jahrzehnte andauernde Amtszeit von Tokajews autoritär regierendem Vorgänger, Nursultan Nasarbajew, ziehen, der 2019 zurückgetreten war. Tokajew will eigenen Aussagen zufolge der "Modernisierung" des Landes neue Impulse verleihen.

So treten am Sonntag erstmals seit fast 20 Jahren unabhängige Kandidaten zur Wahl an. Zuvor saßen im Unterhaus nur Mitglieder dreier regierungsfreundlicher Parteien. Zudem wurde die Sperrklausel für den Parlamentseinzug auf fünf Prozent gesenkt und eine Quote von 30 Prozent für Frauen, junge Menschen und Menschen mit Behinderungen eingeführt. Zahlreiche Oppositionsparteien wurde eine Teilnahme an der Wahl allerdings untersagt.

Tokajew hatte den Modernisierungsprozess nach massiven Regierungskritischen Demonstrationen im Jahr 2022 angekündigt, die teilweise auch in Gewalt umschlugen. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen, 238 Menschen wurden getötet.

Bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen November war Tokajew mit mehr als 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Im Vorfeld hatte er ein "Neues Kasachstan" mit demokratischen Fortschritten und wirtschaftlichen Reformen angekündigt. Jedoch gab es Kritik wegen eines Mangels an Wettbewerb bei der Wahl. Ungleichheit und Korruption im größten Land Zentralasiens dauern zudem an und die Inflation schränkt die Kaufkraft der fast 20 Millionen Einwohner ein. Kritiker bemängeln zudem autoritäre Reflexe der Führung.

L.Bufalini--PV

Wenige Tage vor Parlamentswahl: Israel startet Großoffensive im Westjordanland

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat die Armee auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Großoffensive im besetzten Westjordanland begonnen. Israelische Soldaten drangen am Samstag in die Stadt Hebron ein und vertrieben rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern, wie Verteidigungsminister Israel Katz dem Sender Kan sagte. Die israelische Armee kündigte an, am Wahltag am Dienstag würden sämtliche Übergänge zum Westjordanland geschlossen. In Tel Aviv demonstrierten Tausende gegen Netanjahu.

Präsidentenstichwahl in Brasilien: Rechtsgerichteter Kandidat Bolsonaro gibt Stimme ab

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat der rechtsgerichtete Kandidat Flávio Bolsonaro am Sonntag seine Stimme abgegeben. "Brasilien hält nicht noch einmal vier solcher Jahre aus", sagte der Herausforderer des linksgerichteten Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva vor einem Wahllokal in Rio de Janeiro. "Das Leben aller hat sich verschlechtert." Für das bevölkerungsreichste Land Südamerikas sei "die Stunde für einen echten Wandel" gekommen.

Massive Beteiligung bei Schicksalswahl in Serbien

Schicksalswahl in Serbien: Unter massiver Beteiligung der Wählerinnen und Wähler hat das Balkanland am Sonntag ein neues Parlament bestimmt. Vor den Wahllokalen standen am Morgen tausende Menschen an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Bei den vorgezogenen Neuwahlen fordert die aus den Studentenprotesten hervorgegangene Studentska Lista die Serbische Fortschrittspartei von Präsident Aleksandar Vucic heraus, der die Politik des Landes seit vielen Jahren beherrscht.

Steinmeier-Nachfolge: Merz lässt Personalie offen - CSU-Chef wirbt für Aigner

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