Lemke schließt erneute Verschiebung des Atomausstiegs aus

Wetter - Venezia 21°C

Lemke schließt erneute Verschiebung des Atomausstiegs aus

POLITIK 19.03.2023

Lemke schließt erneute Verschiebung des Atomausstiegs aus / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

In vier Wochen ist es so weit: Dann gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Eine Verschiebung der Frist schließt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) aus. "Es bleibt beim Atomausstieg Mitte April", bekräftigte Lemke gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe). Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte das Vorgehen "absurd".

Textgröße ändern:

Die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke - Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland - hätten ursprünglich schon Ende 2022 vom Netz gehen sollen. Wegen der Energiekrise verlängerte die Koalition die Laufzeiten bis zum 15. April. Zuvor hatten Grüne und FDP erbittert über das richtige Vorgehen gestritten - entschieden wurde der Konflikt am Ende durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich in einem ungewöhnlichen Schritt auf seine Richtlinienkompetenz berief.

Aus der FDP kamen danach weiter Forderungen, eine erneute Verlängerung zumindest zu prüfen. Scholz lehnte dies jedoch ab. Im Januar sagte er in einem Interview auf die Frage, ob die Meiler im Frühjahr abgeschaltet würden: "Ja, definitiv". Die Gesetzeslage sei eindeutig.

Lemke trat Befürchtungen entgegen, wonach die Sicherheit der Energieversorgung durch den Atomausstieg gefährdet sei. "Wir haben im internationalen Vergleich eine sehr hohe Versorgungssicherheit", sagte sie den Funke-Zeitungen. Diese sei "deutlich besser" als die der deutschen Nachbarländer "mit dem höchsten Atom-Anteil", betonte sie. Die deutschen Atomkraftwerke decken nur einen kleinen Teil des Stromverbrauchs.

Auf Dauer seien "Wettbewerb und mehr Erneuerbare Energien das beste Mittel für stabile Preise", zeigte sich Lemke überzeugt. "Die Risiken der Atomkraft sind letztlich unbeherrschbar", fügte die für nukleare Sicherheit zuständige Ministerin hinzu.

Der CDU-Politiker Frei sieht dennoch keinen Grund für den Atomausstieg in einem Monat. "Es ist doch absurd, die letzten drei Kernkraftwerke ohne Not abzuschalten und die Kohleverbrennung hochzufahren", sagte er den Funke-Zeitungen. "Die Grünen zwingen Deutschland auf einen Sonderweg, unter dem Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen leiden."

Noch ungelöst ist in Deutschland die Frage der Endlagerung des gefährlichen Atommülls. Lemke rief dazu auf, den Bau eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle zu beschleunigen. "Die ursprünglich vorgegebene Zielmarke 2031 war von Beginn nicht belastbar", sagte sie. Jetzt werde von den beteiligten Akteuren eine konkrete Terminplanung geprüft. "Klar ist, es dauert länger. Wichtig ist mir, dass wir gemeinsam Beschleunigungspotenziale identifizieren und nutzen."

E.Magrini--PV

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

In der irischen Küstenstadt Wicklow kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Sanktionen gegen Israel zu beraten. Die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern hat die Rufe nach Sanktionen gegen Gvir in der EU wieder lauter werden lassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dafür neue Vorschläge vorlegen.

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.

Venezuelas Parlament und Armee billigen milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA

Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Lemke schließt erneute Verschiebung des Atomausstiegs aus