Thailands Ministerpräsident löst Parlament auf und ebnet Weg für Neuwahlen

Pallade Veneta - Thailands Ministerpräsident löst Parlament auf und ebnet Weg für Neuwahlen

POLITIK 20.03.2023

Thailands Ministerpräsident löst Parlament auf und ebnet Weg für Neuwahlen / Foto: Lillian SUWANRUMPHA - AFP

Thailands Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha hat wie erwartet das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen im Mai geebnet. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Erklärung hervor. Als wahrscheinlichster Termin für die Neuwahlen gilt der 7. oder der 14. Mai, das Datum soll in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden.

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Es ist die zweite Wahl seit dem Staatsstreich von 2014 und die erste, seit das Land 2020 von Protesten in Bangkok erschüttert wurde. Bei der Wahl konkurrieren der unpopuläre frühere Armeechef Prayut, der 2014 durch den Putsch an die Macht gekommen war, und Paetongtarn Shinawatra, die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra.

Paetongtarns Oppositionspartei Pheu Thai liegt in einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage mit fast 50 Prozent der Stimmen vorne. Durch die 2017 von der Junta festgelegte Verfassung benötigt die Partei eine sehr große Mehrheit, um regieren zu können. Beobachter halten das für schwer erreichbar. Prayuts Partei United Thai Nation kam auf etwa zwölf Prozent.

In der Umfrage gaben zudem 38 Prozent an, Paetongtarn als Ministerpräsidentin sehen zu wollen. Prayut landete nur bei etwas mehr als 15 Prozent.

Der inoffizielle Wahlkampf in Thailand läuft bereits seit Wochen. Im Mittelpunkt stehen dabei die steigenden Lebenshaltungskosten, aber auch die nur langsam vorankommende Erholung des Königreichs von der Pandemie.

Seit dem Ende der absoluten Monarchie in Thailand im Jahr 1932 hat die Armee in dem südostasiatischen Land mehr als ein Dutzend Mal geputscht.

R.Zarlengo--PV

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

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Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.