Frankreichs Regierung muss sich wegen Rentenreform Misstrauensanträgen stellen

Wetter - Venezia 13°C

Frankreichs Regierung muss sich wegen Rentenreform Misstrauensanträgen stellen

POLITIK 20.03.2023

Frankreichs Regierung muss sich wegen Rentenreform Misstrauensanträgen stellen / Foto: Damien MEYER - AFP

Wegen der umstrittenen Rentenreform muss sich die französische Regierung am Montag zwei Misstrauensanträgen im Parlament stellen. Die Nationalversammlung stimmt am Nachmittag von 16.00 Uhr an über die beiden Anträge der Opposition ab. Etwa zwei Drittel der Franzosen hoffen laut einer am Montag von Elabe veröffentlichten Umfrage auf einen Sturz der Regierung.

Textgröße ändern:

Sollte die Opposition Erfolg haben, muss die Regierung zurücktreten. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da zumindest ein Teil der konservativen Republikaner die Regierung unterstützt. Zum Sturz der Regierung wäre eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten nötig, dies entspricht derzeit 287 Stimmen, da vier Sitze nicht besetzt sind.

Übersteht die Regierung hingegen die Misstrauensvoten, ist die umstrittene Rentenreform endgültig verabschiedet. Sie muss dann noch von Präsident Emmanuel Macron in Kraft gesetzt werden. Die Opposition hat für diesen Fall bereits Verfassungsklagen angekündigt.

Das Schnellverfahren ohne Abstimmung über die Reform im Parlament auf Basis des Verfassungsartikels 49.3 hat die landesweiten, wütenden Proteste gegen die Reform weiter angefacht. Am Montagmorgen blockierten Demonstranten vorübergehend den Verkehr bei Rennes und an anderen Orten. Der Streik in den Raffinerien und bei der Müllabfuhr hält an.

Am Dienstag und Mittwoch sollen erneut ein Fünftel der Flüge an den Flughäfen Paris-Orly und Marseille-Provence ausfallen. Auch der Bahnverkehr ist weiter beeinträchtigt. Für Donnerstag ist ein weiterer Protesttag mit Streiks und Demonstrationen geplant.

Macron hatte am Wochenende betont, dass die Reform "ihren parlamentarischen Weg verfolgt". Er hob hervor, dass die Reform bereits 170 Stunden im Parlament debattiert worden sei und der Vermittlungsausschuss einen Kompromisstext erarbeitet hatte.

Die Reform sei der "Eckstein des wirtschaftlichen Wandels in Frankreich", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag. Arbeitsminister Olivier Dussopt warnte vor "Instabilität", falls es zum Sturz der Regierung kommen sollte.

CGT-Gewerkschaftschef Philippe Martinez warf der Regierung vor, für die Krise verantwortlich zu sein. "Das Gefühl, missachtet zu werden, ist in Wut umgeschlagen", sagte er mit Blick auf die Kritiker der Reform.

Die von Macron vorangetriebene Reform sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Zudem sollen die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben und die Beschäftigung von Senioren gefördert werden. Das Vorhaben sorgt seit Wochen für Proteste in Frankreich.

E.M.Filippelli--PV

Massive Beteiligung bei Schicksalswahl in Serbien

Schicksalswahl in Serbien: Unter massiver Beteiligung der Wählerinnen und Wähler hat das Balkanland am Sonntag ein neues Parlament bestimmt. Vor den Wahllokalen standen am Morgen tausende Menschen an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Bei den vorgezogenen Neuwahlen fordert die aus den Studentenprotesten hervorgegangene Studentska Lista die Serbische Fortschrittspartei von Präsident Aleksandar Vucic heraus, der die Politik des Landes seit vielen Jahren beherrscht.

Steinmeier-Nachfolge: Merz lässt Personalie offen - CSU-Chef wirbt für Aigner

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine eigene Festlegung weiter offen gelassen. Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. CSU-Chef Markus Söder machte sich erneut für die bayerische Landtagspräsidentin stark. Unterstützung für eine Frau im höchsten Staatsamt kam am Wochenende von SPD und Grünen.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Wahllokale öffnen für Stichwahl um Präsidentenamt

In Brasilien hat die richtungsweisende Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem südamerikanischen Land öffneten am Sonntag ihre Tore für die fast 160 Millionen Wahlberechtigten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen zwischen dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und seinem rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt.

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Täter stand unter Drogeneinfluss

Der Angreifer, der im Westen von Paris aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Spuren von Cannabis und Kokain seien in seinem Blut nachgewiesen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Paris mit. Nach einer psychiatrischen Untersuchung am Vorabend sei der Polizeigewahrsam vorerst aufgehoben. Der 39-Jährige befinde sich stattdessen weiter unter psychiatrischer Beobachtung.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Frankreichs Regierung muss sich wegen Rentenreform Misstrauensanträgen stellen