EU-Außenbeauftragter Borrell stellt Ukraine Munition in Aussicht

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EU-Außenbeauftragter Borrell stellt Ukraine Munition in Aussicht

POLITIK 20.03.2023

EU-Außenbeauftragter Borrell stellt Ukraine Munition in Aussicht / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine umfangreiche Munitionslieferungen in Aussicht gestellt. "Wir stellen zwei Milliarden Euro für Munition bereit", sagte Borrell am Montag in Brüssel. Er äußerte die Erwartung, dass die Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedsländer das Paket für die Ukraine bei ihrem sogenannten Jumbo-Rat am Nachmittag billigen. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer hatten die Entscheidung am Sonntag in Brüssel vorbereitet.

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Er sei zuversichtlich, dass die EU die Munition rechtzeitig liefere, um der Ukraine im russischen Angriffskrieg zu helfen, sagte Borrell weiter. Wichtig seien drei Dinge: Die Munition "schnell, günstig und im nötigen Umfang" weiterzugeben. Kiew hatte zuletzt eine Million Geschosse gefordert. An der Brüsseler Diskussion sollte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba per Videoschalte teilnehmen.

Auf Vorschlag Borrells sollen die Mitgliedsländer zunächst Geschosse aus ihren eigenen Armeebeständen an die Ukraine liefern und können dafür mit insgesamt einer Milliarde Euro entschädigt werden. Mit der zweiten Milliarde soll in einem zweiten Schritt eine gemeinsame Beschaffung neuer Munition für die Ukraine finanziert werden.

In einem zentralen Punkt ging Borrell dabei auf deutsche Bedenken ein: Die Munition müsse nicht unbedingt wie von ihm vorgeschlagen über die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) beschafft werden, stellte er klar. Eine Initiative unter Federführung eines Mitgliedslandes sei ebenso möglich: "Wenn Deutschland eine Möglichkeit hat, dies zu organisieren, ist es nicht ausgeschlossen", sagte der Spanier.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche im Bundestag anklingen lassen, dass er ein nationales Vorgehen bevorzugt. Deutschland sei bereit, "Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen", sagte er. Scholz wird ab Donnerstag zum EU-Gipfel in Brüssel erwartet, der das Munitionspaket abschließend billigen soll.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Brüssel, Deutschland spiele "eine besondere Rolle" bei den Lieferungen und gehe zudem bereits voran. Sie verwies auf die Bestellung von 300.000 Geschossen für den Flugabwehrpanzer Gepard durch das Verteidigungsministerium im Februar. Sie sollen vom Rüstungskonzern Rheinmetall ab dem Sommer an die Ukraine geliefert werden, die den Gepard einsetzt.

U.Paccione--PV

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