EU-Außenminister billigen Munitionspaket für die Ukraine

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EU-Außenminister billigen Munitionspaket für die Ukraine

POLITIK 20.03.2023

EU-Außenminister billigen Munitionspaket für die Ukraine / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Die Außenminister der Europäischen Union haben ein Munitionspaket für die Ukraine im Wert von zwei Milliarden Euro gebilligt. Der Ministerrat einigte sich grundsätzlich auf die gemeinsamen Lieferungen, wie Diplomaten am Montag in Brüssel mitteilten. Am Nachmittag sollten noch die Verteidigungsminister zustimmen.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte den Mitgliedsländern das neue Hilfspaket für die Ukraine vorgeschlagen. Wichtig seien nun drei Dinge, sagte der Spanier: Die Munition "schnell, günstig und im nötigen Umfang" zu liefern. Kiew hatte zuletzt eine Million Geschosse gefordert. An den Brüsseler Gesprächen sollte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba per Videoschalte teilnehmen.

Auf Vorschlag Borrells sollen die Mitgliedsländer zunächst Munition aus ihren eigenen Armeebeständen an die Ukraine liefern und können dafür mit insgesamt einer Milliarde Euro entschädigt werden. Mit der zweiten Milliarde soll in einem zweiten Schritt eine gemeinsame Beschaffung neuer Munition für die Ukraine finanziert werden.

In einem zentralen Punkt ging Borrell dabei auf deutsche Bedenken ein: Die Munition müsse nicht unbedingt wie von ihm vorgeschlagen über die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) beschafft werden, stellte er klar. Eine Initiative unter Federführung eines Mitgliedslandes sei ebenso möglich: "Wenn Deutschland eine Möglichkeit hat, dies zu organisieren, ist es nicht ausgeschlossen", sagte der Spanier.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche bei seiner Regierungserklärung im Bundestag anklingen lassen, dass er ein nationales Vorgehen bevorzugt. Deutschland sei bereit, "Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen", sagte er. Scholz wird ab Donnerstag zum EU-Gipfel in Brüssel erwartet, der das Munitionspaket abschließend billigen soll.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte dazu in Brüssel, Deutschland werde "eine besondere Rolle" spielen. Wichtig sei "eben nicht nur die Lieferung, die wir gemeinsam in Europa koordinieren, sondern auch die gemeinsame Produktion".

"Hier gehen wir in Deutschland voran mit der Gepard-Munition", betonte sie und verwies auf die Bestellung von 300.000 Geschossen für den Flugabwehrpanzer durch das Verteidigungsministerium im Februar. Sie sollen vom Rüstungskonzern Rheinmetall ab dem Sommer an die Ukraine geliefert werden, die den Gepard einsetzt. Insgesamt hat Deutschland Kiew 37 dieser Panzer zugesagt.

F.M.Ferrentino--PV

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