Pallade Veneta - Linken-Führung ist "stinksauer" auf Wagenknecht

Wetter - Venezia 21°C

Linken-Führung ist "stinksauer" auf Wagenknecht - und fordert Klärung

POLITIK 20.03.2023

Linken-Führung ist "stinksauer" auf Wagenknecht - und fordert Klärung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Spitze der Linkspartei hat die Abgeordnete Sahra Wagenknecht aufgefordert, sich umgehend von Plänen zur Gründung einer eigenen Partei zu distanzieren. Dass Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken einer Parteigründung spiele, sei "parteischädigend" und "respektlos gegenüber den vielen tausend Mitgliedern vor Ort", sagte Linken-Chef Martin Schirdewan am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Die Linken-Führung ließ allerdings offen, was passiert, falls die Abgeordnete der Aufforderung nicht nachkommt.

Textgröße ändern:

Schirdewan wollte auf Nachfrage zu diesem Punkt nicht auf Details eingehen, auf ein mögliches Parteiausschlussverfahren wollte er sich nicht festlegen. Allerdings ließ er keinen Zweifel daran, dass die Parteiführung Wagenknechts Vorgehen als Provokation empfinde.

"Ich bin wirklich stinksauer über diese fortgesetzten Ankündigungen", sagte Schirdewan. Wagenknecht untergrabe die Arbeit der Partei und ihrer Mitglieder, "und das muss sofort beendet werden". Wagenknecht müsse sich nun "klar und eindeutig" von der Neugründung einer konkurrierenden Partei distanzieren. "Soviel Respekt sollte sie vor der Partei, die sie bekannt gemacht hat, zeigen."

Laut Bundessatzung der Linken ist ein Parteiausschluss nur dann möglich, "wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt". Die Entscheidung obliegt dann einer Schiedskommission.

Wagenknecht hatte im ZDF angekündigt, bis Jahresende darüber entscheiden zu wollen, ob sie eine neue Partei gründen werde. Sie spielt schon länger mit Plänen einer Parteineugründung und hat bereits bekannt gegeben, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr für die Linke kandidieren werde.

Schirdewan warnte Wagenknecht am Montag davor, für die mögliche Neugründung auf Ressourcen der Partei und der Fraktion zurückzugreifen, der sie bislang noch angehört. "Das kann und wird die Partei nicht dulden", sagte der Linken-Chef.

Der frühere Parteivorsitzende Bernd Riexinger forderte Wagenknechts Parteiausschluss, sollte diese ihre Idee einer Parteineugründung forcieren. "Sobald es konkrete Schritte zu einer Neugründung gibt, darf es für sie keinen Platz mehr in Partei und Fraktion geben", sagte Riexinger dem Portal The Pioneer. Riexinger warf Wagenknecht dabei vor, eine Parteineugründung "medial am Wabern" zu halten, weil sie nur über die Medien so ein Projekt anschieben könne.

Wagenknecht habe "längst mit unserer Partei gebrochen", sagte der nach wie vor zur Linksfraktion im Bundestag zählende Riexinger. Wagenknecht spiele keine Rolle mehr in der Linken. Er erwarte, dass eine Parteigründung so scheitern werde wie Wagenknechts Projekt "Aufstehen" gescheitert sei.

D.Vanacore--PV

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

In der irischen Küstenstadt Wicklow kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Sanktionen gegen Israel zu beraten. Die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern hat die Rufe nach Sanktionen gegen Gvir in der EU wieder lauter werden lassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dafür neue Vorschläge vorlegen.

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.

Venezuelas Parlament und Armee billigen milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA

Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.