Grünen-Fraktion berät in Klausurtagung über politische Prioritäten

Pallade Veneta - Grünen-Fraktion berät in Klausurtagung über politische Prioritäten

POLITIK 21.03.2023

Grünen-Fraktion berät in Klausurtagung über politische Prioritäten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bei einer dreitägigen Klausurtagung in Weimar will die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Prioritäten für das laufende Jahr festlegen. Die Abgeordneten wollen sich dort schwerpunktmäßig mit den Themenkomplexen Klimaschutz und sozial-ökologische Transformation sowie gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt beschäftigen. Für Diskussionen sorgte bereits eine im Vorfeld bekannt gewordene Beschlussvorlage, die ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 fordert. Kritik kam unter anderem vom Koalitionspartner SPD.

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Zum Auftakt der Tagung äußern sich die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie die Kabinettsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck vor der Presse (14.00 Uhr). Am Mittwoch gibt es nochmals einen Pressetermin mit den Fraktionsvorsitzenden.

F.M.Ferrentino--PV

Massive Beteiligung bei Schicksalswahl in Serbien

Schicksalswahl in Serbien: Unter massiver Beteiligung der Wählerinnen und Wähler hat das Balkanland am Sonntag ein neues Parlament bestimmt. Vor den Wahllokalen standen am Morgen tausende Menschen an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Bei den vorgezogenen Neuwahlen fordert die aus den Studentenprotesten hervorgegangene Studentska Lista die Serbische Fortschrittspartei von Präsident Aleksandar Vucic heraus, der die Politik des Landes seit vielen Jahren beherrscht.

Steinmeier-Nachfolge: Merz lässt Personalie offen - CSU-Chef wirbt für Aigner

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine eigene Festlegung weiter offen gelassen. Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. CSU-Chef Markus Söder machte sich erneut für die bayerische Landtagspräsidentin stark. Unterstützung für eine Frau im höchsten Staatsamt kam am Wochenende von SPD und Grünen.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Wahllokale öffnen für Stichwahl um Präsidentenamt

In Brasilien hat die richtungsweisende Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem südamerikanischen Land öffneten am Sonntag ihre Tore für die fast 160 Millionen Wahlberechtigten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen zwischen dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und seinem rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt.

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Täter stand unter Drogeneinfluss

Der Angreifer, der im Westen von Paris aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Spuren von Cannabis und Kokain seien in seinem Blut nachgewiesen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Paris mit. Nach einer psychiatrischen Untersuchung am Vorabend sei der Polizeigewahrsam vorerst aufgehoben. Der 39-Jährige befinde sich stattdessen weiter unter psychiatrischer Beobachtung.