Affäre um Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Pallade Veneta - Affäre um Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

POLITIK 21.03.2023

Affäre um Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern / Foto: Danny Gohlke - AFP/Archiv

Die Affäre um die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns ist am Dienstag (14.00 Uhr) Thema im Schweriner Landtag. Auf Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP berät der Landtag in einer Dringlichkeitssitzung die aktuellen Entwicklungen zu der Stiftung. Deren Vorstand kündigte vor zwei Wochen an, in den kommenden Wochen zurückzutreten.

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Die Affäre bringt die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) seit Wochen immer wieder in Erklärungsnot. Die 2021 vom Land gegründete Stiftung bekam von der russisch beherrschten Nord Stream 2 AG 20 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte geschenkt. Parallel stellte die Stiftung mit verdeckten Geschäften sicher, dass trotz drohender US-Sanktionen die Pipeline fertiggestellt werden konnte.

Y.Destro--PV

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

In der irischen Küstenstadt Wicklow kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Sanktionen gegen Israel zu beraten. Die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern hat die Rufe nach Sanktionen gegen Gvir in der EU wieder lauter werden lassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dafür neue Vorschläge vorlegen.

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.

Venezuelas Parlament und Armee billigen milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA

Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.