Affäre um Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Pallade Veneta - Affäre um Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

POLITIK 21.03.2023

Affäre um Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern / Foto: Danny Gohlke - AFP/Archiv

Die Affäre um die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns ist am Dienstag (14.00 Uhr) Thema im Schweriner Landtag. Auf Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP berät der Landtag in einer Dringlichkeitssitzung die aktuellen Entwicklungen zu der Stiftung. Deren Vorstand kündigte vor zwei Wochen an, in den kommenden Wochen zurückzutreten.

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Die Affäre bringt die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) seit Wochen immer wieder in Erklärungsnot. Die 2021 vom Land gegründete Stiftung bekam von der russisch beherrschten Nord Stream 2 AG 20 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte geschenkt. Parallel stellte die Stiftung mit verdeckten Geschäften sicher, dass trotz drohender US-Sanktionen die Pipeline fertiggestellt werden konnte.

Y.Destro--PV

Massive Beteiligung bei Schicksalswahl in Serbien

Schicksalswahl in Serbien: Unter massiver Beteiligung der Wählerinnen und Wähler hat das Balkanland am Sonntag ein neues Parlament bestimmt. Vor den Wahllokalen standen am Morgen tausende Menschen an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Bei den vorgezogenen Neuwahlen fordert die aus den Studentenprotesten hervorgegangene Studentska Lista die Serbische Fortschrittspartei von Präsident Aleksandar Vucic heraus, der die Politik des Landes seit vielen Jahren beherrscht.

Steinmeier-Nachfolge: Merz lässt Personalie offen - CSU-Chef wirbt für Aigner

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine eigene Festlegung weiter offen gelassen. Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. CSU-Chef Markus Söder machte sich erneut für die bayerische Landtagspräsidentin stark. Unterstützung für eine Frau im höchsten Staatsamt kam am Wochenende von SPD und Grünen.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Wahllokale öffnen für Stichwahl um Präsidentenamt

In Brasilien hat die richtungsweisende Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem südamerikanischen Land öffneten am Sonntag ihre Tore für die fast 160 Millionen Wahlberechtigten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen zwischen dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und seinem rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt.

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Täter stand unter Drogeneinfluss

Der Angreifer, der im Westen von Paris aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Spuren von Cannabis und Kokain seien in seinem Blut nachgewiesen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Paris mit. Nach einer psychiatrischen Untersuchung am Vorabend sei der Polizeigewahrsam vorerst aufgehoben. Der 39-Jährige befinde sich stattdessen weiter unter psychiatrischer Beobachtung.