Koalitionsausschuss am Sonntag soll Haushaltsstreit der "Ampel" lösen

Pallade Veneta - Koalitionsausschuss am Sonntag soll Haushaltsstreit der "Ampel" lösen

POLITIK 21.03.2023

Koalitionsausschuss am Sonntag soll Haushaltsstreit der "Ampel" lösen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

SPD, Grüne und FDP wollen ihren Streit über den Haushalt und Prioritäten für das kommende Jahr am Sonntag lösen. Die Spitzenvertreter der Ampel-Partner treffen sich am Abend zu einem Koalitionsausschuss, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Grüne und FDP streiten seit Wochen über zentrale Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Zudem gibt es aus zahlreichen Ressorts zusätzliche Finanzforderungen, die sich auf bis zu 70 Milliarden Euro summieren.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aber wie in diesem Jahr weiter die Schuldenbremse einhalten. Er musste wegen des Konflikts den für Mitte März geplanten Kabinettsbeschluss zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 verschieben.

Lindner hatte darauf angekündigt, er wolle Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "zum weiteren Vorgehen Vorschläge unterbreiten". Er verwies auf ein "massives Ausgaben-Problem" und verlangte eine Konsolidierung der Staatsfinanzen. Lindner betonte damals, er werde erst dann mit Haushaltseckpunkten ins Kabinett gehen, wenn er "einen realistischen Etatentwurf" habe.

A.Graziadei--PV

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

In der irischen Küstenstadt Wicklow kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Sanktionen gegen Israel zu beraten. Die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern hat die Rufe nach Sanktionen gegen Gvir in der EU wieder lauter werden lassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dafür neue Vorschläge vorlegen.

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.

Venezuelas Parlament und Armee billigen milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA

Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.