Letzte Generation hat "keine konkreten Planungen" für Parteigründung

Pallade Veneta - Letzte Generation hat "keine konkreten Planungen" für Parteigründung

POLITIK 21.03.2023

Letzte Generation hat "keine konkreten Planungen" für Parteigründung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Klimaaktivisten der Letzten Generation streben derzeit keine Gründung einer eigenen Partei an. "Es gibt aktuell jedenfalls keine konkreten Planungen, eine Partei zu gründen", teilte die Bewegung auf AFP-Anfrage am Dienstag mit. Sie reagierte damit auf einen Bericht der "Welt", wonach es offenbar Pläne zur Parteigründung gibt.

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Die Zeitung stützte sich dabei auf Video-Aufnahmen von einem Treffen mit Klimaaktivisten aus anderen Ländern. Die Aussage einer Vertreterin der Letzten Generation, dass sich die Bewegung nun bemühe, eine Partei zu gründen, sei "so nicht ganz richtig", hieß es in der Stellungnahme der Kampagne zu dem Bericht.

Grundsätzlich sei es "nicht fernliegend" für eine politische Kampagne, "sich als Partei zu strukturieren", erklärte die Letzte Generation weiter. "Die Idee, eine Partei als Organisationsform zu nutzen, kam im zurückliegenden halben Jahr mehrfach auf." Sie sei aber "bis heute immer wieder verworfen oder auf Eis gelegt" worden.

Denn die Bewegung habe "nicht den Eindruck erwecken wollen, dass Parteien allein das Problem des absoluten klimapolitischen Versagens der Regierung lösen werden", hieß es zur Begründung. Daran seien diese "in der Vergangenheit gescheitert und werden es auch in Zukunft". Sollte es aber aus dem Wirkungsfeld der Letzten Generation zu einer Parteigründung kommen, sei eine stellenweise Zusammenarbeit denkbar.

Eine Parteigründung aus der Letzten Generation heraus könnte vor allem die Grünen Stimmen kosten. Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte bei einer Klausur in Weimar, wer eine Partei gründe, müsse das immer für sich selbst entscheiden. Sie zeigte sich überzeugt, dass ihre Partei zur nächsten Bundestagswahl nach vier Jahren in der Regierung Erfolge vorweisen könne und die Bürgerinnen und Bürger überzeuge, "dass wir die Arbeit gut gemacht haben. Und alles andere obliegt jeder Bewegung, das zu tun oder nicht."

S.Urciuoli--PV

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