Habeck kritisiert Leistungsbilanz der Bundesregierung

Pallade Veneta - Habeck kritisiert Leistungsbilanz der Bundesregierung

POLITIK 21.03.2023

Habeck kritisiert Leistungsbilanz der Bundesregierung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die momentane Leistung der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir haben einen Auftrag für die Menschen, für Deutschland, was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach", sagte Habeck in den ARD-"Tagesthemen" am Dienstag. Er hoffe, "dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall."

Textgröße ändern:

Man könne "jetzt nicht behaupten, dass im Moment die Dinge zügig abgearbeitet werden", obwohl sie seiner Ansicht nach entscheidungsreif und fertig seien, sagte Habeck.

Der Minister kritisierte auch, der Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch sei in einem sehr frühen Stadium "an die Bild-Zeitung - ich muss unterstellen bewusst - geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden". Dadurch seien Gespräche der Koalitionspartner "wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen." Da so etwas ja "nicht aus Versehen" passiere, sei er "ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist."

Dem Vertrauen in die Regierung sei dadurch geschadet worden. "Und eine Regierung die das Vertrauen verspielt, hat natürlich ihr größtes Pfund verloren", sagte Habeck. Er gehe davon aus, dass dies beim Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag wieder gekittet werden könne. "Das Miteinander im Kabinett ist tadellos, wir können die Dinge ruhig und ganz normal bereden", betonte Habeck, "aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen."

Nun müsse man sich in der Regierungskoalition wieder "auf uns selbst konzentrieren und uns noch mal klarmachen welches Privileg es ist, in dieser Regierung zu sein, klarzumachen, dass auch Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist".

E.M.Filippelli--PV

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

In der irischen Küstenstadt Wicklow kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Sanktionen gegen Israel zu beraten. Die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern hat die Rufe nach Sanktionen gegen Gvir in der EU wieder lauter werden lassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dafür neue Vorschläge vorlegen.

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.

Venezuelas Parlament und Armee billigen milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA

Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.

USA und Iran weiten Angriffe deutlich aus - Zwei Tote laut iranischen Staatsmedien

Die USA und der Iran haben ihre militärische Konfrontation am Dienstag deutlich verschärft. US-Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben erneut Ziele im Iran an, Teheran meldete daraufhin Raketen- und Drohnenschläge auf US-Stützpunkte in der Region. US-Präsident Donald Trump drohte mit noch "viel härteren" Angriffen. Bei einem US-Angriff auf ein Wohnhaus während einer Hochzeitsfeier wurden nach iranischen Behördenangaben zwei Menschen getötet.