Klingbeil warnt Koalitionspartner: Streit in "Ampel" muss jetzt aufhören

Pallade Veneta - Klingbeil warnt Koalitionspartner: Streit in "Ampel" muss jetzt aufhören

POLITIK 22.03.2023

Klingbeil warnt Koalitionspartner: Streit in "Ampel" muss jetzt aufhören / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat an die Ampel-Parteien appelliert, die öffentlichen gegenseitigen Vorwürfe zu beenden und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Um als Koalition die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, "müssen wir in einen anderen Arbeitsmodus kommen", sagte Klingbeil am Mittwoch der "Rheinischen Post" und dem ARD-Hauptstadtstudio. "Das ist ein Appell an alle drei Parteien in der Regierung. Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören." Für die SPD jedenfalls habe er diese "klare Erwartung".

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Klingbeil wies auf das für Sonntag geplante Treffen der Koalitionsspitzen hin, das Lösungen erzielen müsse. "Es geht darum, dass wir alle drei uns bewusst machen, was wir für eine Verantwortung tragen", sagte der SPD-Chef. "Wir haben große Aufgaben zu lösen. Der öffentliche Streit der letzten Tage, das gegenseitige Vorhalten, das ist nicht das, was wir gerade brauchen, um das Land voranzubringen."

Vor allem zwischen den Koalitionsparteien FDP und Grüne hatte sich in den vergangenen Tagen der Ton verschärft - große Streitpunkte sind etwa das Verbrenner-Verbot, der Kohleausstieg und die Zukunft von Öl- und Gasheizungen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte der Koalition am Vortag eine unzureichende Leistungsbilanz attestiert und den Koalitionspartnern mangelnden Ehrgeiz vor allem beim Klimaschutz vorgeworfen.

F.Dodaro--PV

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

In der irischen Küstenstadt Wicklow kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Sanktionen gegen Israel zu beraten. Die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern hat die Rufe nach Sanktionen gegen Gvir in der EU wieder lauter werden lassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dafür neue Vorschläge vorlegen.

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.

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Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.

USA und Iran weiten Angriffe deutlich aus - Zwei Tote laut iranischen Staatsmedien

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