Pro-kurdische Partei HDP unterstützt Erdogan-Rivalen stillschweigend

Pallade Veneta - Pro-kurdische Partei HDP unterstützt Erdogan-Rivalen stillschweigend

POLITIK 22.03.2023

Pro-kurdische Partei HDP unterstützt Erdogan-Rivalen stillschweigend / Foto: Adem ALTAN - AFP

Knapp zwei Monate vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat die pro-kurdische Linkspartei HDP ihren Verzicht auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten erklärt. "Wir werden unser historischen Verantwortung nachkommen, die Ein-Mann-Herrschaft bei den kommenden Wahlen zu beenden", sagte die Partei-Ko-Vorsitzende Pervin Buldan am Mittwoch mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser ist in der Türkei seit zwei Jahrzehnten an der Macht.

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Die Entscheidung der HDP wird als stillschweigende Unterstützung für Erdogans säkularen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gesehen, auf den sich ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien Anfang des Monats nach heftigen Debatten geeinigt hatte. Seine Chancen steigen durch die Unterstützung der HDP, die nicht Teil dieses Oppositionsbündnisses ist. Einige Beobachter sehen die HDP als Königsmacherin bei den für den 14. Mai geplanten Wahlen an. Die Partei hatte bei den vergangenen drei nationalen Wahlen jeweils über zehn Prozent der Stimmen erhalten.

Erdogans Regierung arbeitete einst mit HDP-Politikern zusammen. Mittlerweile wirft Erdogan der HDP jedoch vor, mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden zu sein, die von Ankara und westlichen Staaten als "terroristisch" eingestuft wird. Über zahlreiche Gerichtsverfahren strebte Erdogan die Auflösung der Partei an. Die HDP weist die Vorwürfe gegen sie zurück und spricht von einem politisch motivierten Verbotsverfahren.

Derzeit läuft ein Verbotsverfahren gegen die HDP. Ihr werden Verbindungen zum Terrorismus vorgeworfen. Die Partei soll sich Mitte April vor dem türkischen Verfassungsgericht verteidigen. Einen Antrag der Partei, den Ausgang des Verfahrens auf die Zeit nach den Wahlen im Mai zu verschieben, lehnte das türkische Verfassungsgericht am Mittwoch ab.

F.M.Ferrentino--PV

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.

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Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.

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