Pro-kurdische Partei HDP unterstützt Erdogan-Rivalen stillschweigend

Pallade Veneta - Pro-kurdische Partei HDP unterstützt Erdogan-Rivalen stillschweigend

POLITIK 22.03.2023

Pro-kurdische Partei HDP unterstützt Erdogan-Rivalen stillschweigend / Foto: Adem ALTAN - AFP

Knapp zwei Monate vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat die pro-kurdische Linkspartei HDP ihren Verzicht auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten erklärt. "Wir werden unser historischen Verantwortung nachkommen, die Ein-Mann-Herrschaft bei den kommenden Wahlen zu beenden", sagte die Partei-Ko-Vorsitzende Pervin Buldan am Mittwoch mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser ist in der Türkei seit zwei Jahrzehnten an der Macht.

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Die Entscheidung der HDP wird als stillschweigende Unterstützung für Erdogans säkularen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gesehen, auf den sich ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien Anfang des Monats nach heftigen Debatten geeinigt hatte. Seine Chancen steigen durch die Unterstützung der HDP, die nicht Teil dieses Oppositionsbündnisses ist. Einige Beobachter sehen die HDP als Königsmacherin bei den für den 14. Mai geplanten Wahlen an. Die Partei hatte bei den vergangenen drei nationalen Wahlen jeweils über zehn Prozent der Stimmen erhalten.

Erdogans Regierung arbeitete einst mit HDP-Politikern zusammen. Mittlerweile wirft Erdogan der HDP jedoch vor, mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden zu sein, die von Ankara und westlichen Staaten als "terroristisch" eingestuft wird. Über zahlreiche Gerichtsverfahren strebte Erdogan die Auflösung der Partei an. Die HDP weist die Vorwürfe gegen sie zurück und spricht von einem politisch motivierten Verbotsverfahren.

Derzeit läuft ein Verbotsverfahren gegen die HDP. Ihr werden Verbindungen zum Terrorismus vorgeworfen. Die Partei soll sich Mitte April vor dem türkischen Verfassungsgericht verteidigen. Einen Antrag der Partei, den Ausgang des Verfahrens auf die Zeit nach den Wahlen im Mai zu verschieben, lehnte das türkische Verfassungsgericht am Mittwoch ab.

F.M.Ferrentino--PV

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Täter stand unter Drogeneinfluss

Der Angreifer, der im Westen von Paris aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Spuren von Cannabis und Kokain seien in seinem Blut nachgewiesen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Paris mit. Nach einer psychiatrischen Untersuchung am Vorabend sei der Polizeigewahrsam vorerst aufgehoben. Der 39-Jährige befinde sich stattdessen weiter unter psychiatrischer Beobachtung.

US-Unternehmer Musk wirft ukrainischer Armee Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

Im Streit um den für die ukrainische Armee wichtigen Satelliten-Internetdienst Starlink hat US-Tech-Milliardär Elon Musk den Streitkräften des Landes vorgeworfen, gegen Nutzungsbedingungen verstoßen zu haben. Das Militär habe den von seinem Unternehmen SpaceX bereitgestellten Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt", erklärte Musk am Samstag. Diese Lücke sei geschlossen worden. Die Ukraine hatte zuvor mitgeteilt, dass die Verbindung zu Starlink wieder "stabil" sei. Bei neuen ukrainischen und russischen Angriffen wurden mehrere Menschen getötet.

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

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