Schwedens Parlament stimmt Nato-Beitritt zu

Pallade Veneta - Schwedens Parlament stimmt Nato-Beitritt zu

POLITIK 22.03.2023

Schwedens Parlament stimmt Nato-Beitritt zu / Foto: Anders WIKLUND - TT News Agency/AFP

Das schwedische Parlament hat den Beitritt des Landes zur Nato mit großer Mehrheit gebilligt. 269 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für einen Beitritt zu dem Militärbündnis, nur 37 Parlamentarier dagegen. Die Zustimmung des Parlaments war erwartet worden. Sie hat vorerst allerdings keine direkten Folgen: Alle 30 Nato-Mitgliedsstaaten müssen grünes Licht für die Aufnahme Schwedens geben, die Zustimmung Ungarns und der Türkei steht aber noch aus.

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Ungarn hat noch kein Datum für eine Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt festgelegt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan blockiert seit Monaten die Bemühungen Schwedens um eine Aufnahme in das Militärbündnis. Ankara fordert von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die die Türkei als "Terroristen" betrachtet.

In der Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Schweden und das Nachbarland Finnland gemeinsam den Beitritt zur Nato beantragt. Mit dem Schritt brachen beide Länder mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität.

Auch Finnlands Beitritt zur Nato steht angesichts fehlender Zusagen aus Budapest und Ankara noch aus, könnte jedoch vor der Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis erfolgen. Der türkische Präsident Erdogan hatte am Freitag nach monatelangen Verzögerungen erklärt, er hoffe, dass die Ratifizierung Finnlands "noch vor den Wahlen" in der Türkei am 14. Mai stattfinden werde. Ungarn will am kommenden Montag über die Ratifizierung des Beitritts Finnlands abstimmen.

O.Merendino--PV

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Der Angreifer, der im Westen von Paris aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Spuren von Cannabis und Kokain seien in seinem Blut nachgewiesen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Paris mit. Nach einer psychiatrischen Untersuchung am Vorabend sei der Polizeigewahrsam vorerst aufgehoben. Der 39-Jährige befinde sich stattdessen weiter unter psychiatrischer Beobachtung.

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Im Streit um den für die ukrainische Armee wichtigen Satelliten-Internetdienst Starlink hat US-Tech-Milliardär Elon Musk den Streitkräften des Landes vorgeworfen, gegen Nutzungsbedingungen verstoßen zu haben. Das Militär habe den von seinem Unternehmen SpaceX bereitgestellten Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt", erklärte Musk am Samstag. Diese Lücke sei geschlossen worden. Die Ukraine hatte zuvor mitgeteilt, dass die Verbindung zu Starlink wieder "stabil" sei. Bei neuen ukrainischen und russischen Angriffen wurden mehrere Menschen getötet.

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Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

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