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Lindner bereit zu Neuverschuldung für Bundeswehr-Stärkung

POLITIK 27.02.2022

Lindner bereit zu Neuverschuldung für Bundeswehr-Stärkung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zur Aufnahme neuer Schulden bereit, um die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Die Debatte über die Stärkung der Wehrfähigkeit sollte nicht geführt werden "mit der Warnung vor neuen Schulden", sagte Lindner am Sonntag im Bundestag. Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien "in dieser Weltlage zunächst Investitionen in unsere Freiheit".

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"100 Milliarden Euro, das ist eine enorme Summe Geld", sagte Lindner. Er bekräftigte, dass die Bundesregierung an ihrem Ziel festhalte, die Schuldenbremse wieder einzusetzen. Die Bundeswehr-Investitionen sollten nicht aus dem laufenden Haushalt, sondern aus einem Sondervermögen finanziert werden, das im Grundgesetz festgeschrieben werden soll, sagte er. Verwendungszweck sei "nur und ausschließlich die Stärkung unserer Bündnisfähigkeit".

"Eine mindestens 15-jährige Vernachlässigung der Bundeswehr kann man nicht aus dem laufenden Haushalt korrigieren", sagte der FDP-Chef. Lindner wies darauf hin, dass die Bundesregierung für die Änderung des Grundgesetzes die Unterstützung der Union im Bundestag und der Länder im Bundesrat brauche. "Wir erwarten, dass die Opposition die Bundesregierung unterstützt."

Der Bundesfinanzminister wies darauf hin, dass die harten Sanktionen gegen Russland "negative Auswirkungen auch auf uns haben" werden. "Sie sind der Preis der Freiheit", sage er. "Die Sanktionen sind auf Dauer angelegt. Wir brauchen einen langen Atem, wir haben diesen langem Atem." Mit Russland werde es "kein business as usual mehr geben".

F.M.Ferrentino--PV

"Bild": Dobrindt will Maßnahmenpaket gegen Gefährder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin vom Samstag in der "Bild"-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Der Zeitung zufolge fordert der Minister vor allem eine deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen als Gefährder eingestufte Menschen.

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.

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