Pallade Veneta - Lambrecht: Brauchen nach Putins Angriffskrieg starke Bundeswehr

Wetter - Venezia 30°C

Lambrecht: Brauchen nach Putins Angriffskrieg starke Bundeswehr

POLITIK 27.02.2022

Lambrecht: Brauchen nach Putins Angriffskrieg starke Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die massiven Investitionen in die Bundeswehr begrüßt. "Wir brauchen eine gut ausgerüstete und leistungsstarke Bundeswehr", erklärte Lambrecht am Sonntag. Das werde angesichts von Russlands "furchtbarem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal auf dramatische Weise deutlich". Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag für dieses Jahr ein "Sondervermögen Bundeswehr" in Höhe von 100 Milliarden Euro verkündet.

Textgröße ändern:

"Dieser historischen Zäsur begegnen wir mit einer beispiellosen gemeinsamen Kraftanstrengung für unsere Streitkräfte", betonte Lambrecht. "Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wird es uns ermöglichen, die Bundeswehr stark aufzustellen und als verlässlicher und leistungsfähiger Bündnispartner unsere angemessene Rolle in der Allianz zu übernehmen", fügte die Ministerin hinzu.

Scholz hatte in der Sondersitzung des Bundestags zum Ukraine-Krieg gesagt, der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden. Zudem werde "nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts" in die Verteidigung investiert.

L.Guglielmino--PV

"Bild": Dobrindt will Maßnahmenpaket gegen Gefährder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin vom Samstag in der "Bild"-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Der Zeitung zufolge fordert der Minister vor allem eine deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen als Gefährder eingestufte Menschen.

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.

Textgröße ändern: