Netanjahu will in Streit um Justizreform "Spaltung des Volkes" beenden

Pallade Veneta - Netanjahu will in Streit um Justizreform "Spaltung des Volkes" beenden

POLITIK 24.03.2023

Netanjahu will in Streit um Justizreform "Spaltung des Volkes" beenden / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP

Im von heftigen Protesten begleiteten Streit um die Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angekündigt, die "Spaltung des Volkes" beenden zu wollen. Er wolle die von seiner Regierung geplante Reform voranbringen, sagte er am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Es müsse aber alles getan werden, um einen sowohl für Befürworter als auch für Gegner akzeptablen Kompromiss zu finden.

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"Wir können nicht erlauben, dass eine Meinungsverschiedenheit, sei sie auch noch so stark, unsere gemeinsame Zukunft gefährdet", sagte Netanjahu. "Die Gegner der Reform sind keine Verräter, die Befürworter keine Faschisten." Er wolle alles tun, "um die Gemüter zu beruhigen und die Spaltung des Volkes zu beenden".

Die umstrittenen Pläne der ultrarechten Regierungskoalition zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz drastisch einzuschränken. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie. Seit elf Wochen gibt es in Israel Massenproteste gegen das Vorhaben. Auch am Donnerstag demonstrierten wieder zehntausende Israelis in mehreren Städten des Landes gegen die Regierungspläne. Dabei kam es erneut auch zu Zusammenstößen von Demonstranten mit Sicherheitskräften, in Tel Aviv setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

jes

Y.Destro--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.