Faeser berät am Freitag mit Kollegen aus fünf EU-Staaten über Migrationspolitik

Pallade Veneta - Faeser berät am Freitag mit Kollegen aus fünf EU-Staaten über Migrationspolitik

POLITIK 24.03.2023

Faeser berät am Freitag mit Kollegen aus fünf EU-Staaten über Migrationspolitik / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führt am Freitag in Berlin Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus fünf anderen EU-Ländern über die europäische Migrationspolitik. Sie empfängt dazu am Vormittag die Innenministerinnen und -minister aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und Belgien (09.00 Uhr). Dabei soll es um die seit langem feststeckende Reform des europäischen Asylsystems gehen.

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Faeser hatte beim Rat der EU-Innenministerinnen und -minister Anfang März schnelle Lösungen gefordert. Ihr Ziel ist es, die Reform noch vor der Europawahl 2024 auf den Weg zu bringen. Nach den Gesprächen soll es Statements der beteiligten Ministerinnen und Minister geben (11.30 Uhr).

R.Zaccone--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.