Dreyer muss erneut vor Untersuchungsausschuss zur Flut aussagen

Pallade Veneta - Dreyer muss erneut vor Untersuchungsausschuss zur Flut aussagen

POLITIK 24.03.2023

Dreyer muss erneut vor Untersuchungsausschuss zur Flut aussagen / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) muss am Freitag (13.00 Uhr) erneut vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe mit 135 Toten aussagen. Dreyer soll zu 15 Punkten befragt werden. Dabei geht es unter anderem um ihre Kenntnisse über die Lage und die Kommunikation innerhalb der Landesregierung. Zuvor soll ein Gutachten zu den Schwächen des Katastrophenschutzes vorgestellt werden, zu dem Dreyer ebenfalls befragt werden soll.

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Bereits im vergangenen April sagte Dreyer vor dem Ausschuss aus. Die Beweisaufnahme des Gremiums steht inzwischen vor dem Abschluss. Starke Regenfälle lösten Mitte Juli 2021 katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen aus. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 135 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

E.M.Filippelli--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.