FDP und Grüne fordern Einsatz für bessere Flüchtlingsverteilung in EU

Pallade Veneta - FDP und Grüne fordern Einsatz für bessere Flüchtlingsverteilung in EU

POLITIK 24.03.2023

FDP und Grüne fordern Einsatz für bessere Flüchtlingsverteilung in EU / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Vor einem EU-Innenministertreffen in Berlin am Freitagvormittag haben FDP und Grüne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, sich für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen in Europa einzusetzen. Es gebe aktuell eine "sehr unterschiedliche Verteilung", vor allem bei Ukraine-Flüchtlingen, sagte FDP-Innenexperte Stephan Thomae der "Welt" vom Freitag. "Das kann nicht so bleiben." Faeser müsse bei dem Treffen für "konkrete Ergebnisse" sorgen.

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Die Ministerin stehe vor der Aufgabe, "zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zu vermitteln und gleichzeitig die Achtung des Rechts auf Asyl sicherzustellen", sagte Grünen-Migrationsexperte Julian Pahlke der Zeitung. Bei dem Gespräch am Freitag müsse vereinbart werden, "dass Menschenleben gerettet und Grundrechte geschützt werden", fügte sie an.

Faeser führt am Freitag in Berlin Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus fünf anderen EU-Ländern über die europäische Migrationspolitik. Sie empfängt dazu am Vormittag die Innenministerinnen und -minister aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und Belgien. Dabei soll es um die schon seit langem feststeckende Reform des europäischen Asylsystems gehen.

Faeser hatte beim Rat der EU-Innenministerinnen und -minister Anfang März schnelle Lösungen gefordert. Ziel der Bundesinnenministerin ist es, die Reform des Asylsystems noch vor der Europawahl 2024 auf den Weg zu bringen.

R.Zaccone--PV

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.

Venezuelas Parlament und Armee billigen milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA

Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.

USA und Iran weiten Angriffe deutlich aus - Zwei Tote laut iranischen Staatsmedien

Die USA und der Iran haben ihre militärische Konfrontation am Dienstag deutlich verschärft. US-Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben erneut Ziele im Iran an, Teheran meldete daraufhin Raketen- und Drohnenschläge auf US-Stützpunkte in der Region. US-Präsident Donald Trump drohte mit noch "viel härteren" Angriffen. Bei einem US-Angriff auf ein Wohnhaus während einer Hochzeitsfeier wurden nach iranischen Behördenangaben zwei Menschen getötet.

Anschlagsversuch in Leipzig: AfD-Spitzenkandidat Siegmund fordert Diplomatie statt Sanktionen

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert. "Diplomatie. Miteinander reden", sagte Siegmund dem Portal "The Pioneer" am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.