Baerbock: Georgien gehört zur EU

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Baerbock: Georgien gehört zur EU

POLITIK 24.03.2023

Baerbock: Georgien gehört zur EU / Foto: Vano SHLAMOV - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Georgien die Unterstützung Deutschlands für einen EU-Beitritt des Landes zugesichert. "Georgien gehört zur EU", sagte Baerbock am Freitag in Tiflis nach einem Treffen mit ihrem georgischen Kollegen Ilia Dartschiaschwili. "Wir wollen euch auf dem Weg dorthin begleiten", fuhr Baerbock fort. Zur Ehrlichkeit gehöre jedoch auch, dass es "nicht immer einfach" sei, die für einen EU-Beitritt nötigen Reformen umzusetzen. Dabei habe es in den vergangenen Jahren in Georgien aber Fortschritte gegeben.

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Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und Nato an. In jüngster Zeit deuteten jedoch mehrere Maßnahmen darauf hin, dass sich das Land unter Regierungschef Irakli Garibaschwili verstärkt Russland zuwenden könnte. Vor ihrer Ankunft in Georgien hatte Baerbock erklärt, "einen Rabatt" könne es bei der Achtung demokratischer Standards nicht geben.

Es gebe einen "unerschütterlichen Willen" Georgiens, der EU beizutreten, versicherte Chefdiplomat Dartschiaschwili am Freitag nach dem Treffen mit Baerbock. Sein Land arbeite "intensiv" an der Erfüllung der von der EU genannten Kriterien für die Verleihung des Beitrittskandidaten-Status.

"Unsere Hand ist weit ausgestreckt, die Tür zum EU-Kandidatenstatus ist weit geöffnet", sagte Baerbock. Es gelte jetzt, bei den nötigen Reformen "keine Zeit mehr zu verlieren".

Vor ihrem Treffen mit Dartschiaschwili hatte die Außenministerin Vertreter der georgischen Zivilgesellschaft getroffen. Zudem standen Gespräche mit Staatspräsidentin Salome Suribaschwili und Regierungschef Garibaschwili auf Baerbocks Programm. Auch ein Besuch an der Verwaltungslinie zur seit 2008 von Russland kontrollierten Region Südossetien war geplant.

In Georgien waren Anfang März tagelange Proteste wegen eines umstrittenen Gesetzentwurfs zu einem "Ausländische-Agenten-Gesetz" entflammt. Die Regierung Garibaschwilis ging zunächst gegen die pro-europäische Slogans skandierenden Demonstrierenden vor, verkündete dann aber die Rücknahme des Entwurfs.

Dies sei für sie "genau der richtige Schritt", sagte Baerbock, dafür zolle sie der Regierung Respekt. Es sei nun Aufgabe der Politik, die Polarisierung im Land zu überwinden. Nur Regierung und Gesellschaft gemeinsam könnten Mitglied der EU werden.

R.Zaccone--PV

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