FDP-Fraktionsvize Meyer wirft SPD und Grünen "ungezügelte Ausgabensucht" vor

Pallade Veneta - FDP-Fraktionsvize Meyer wirft SPD und Grünen "ungezügelte Ausgabensucht" vor

POLITIK 25.03.2023

FDP-Fraktionsvize Meyer wirft SPD und Grünen "ungezügelte Ausgabensucht" vor / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag hat FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer von den Koalitionspartnern SPD und Grüne mit drastischen Worten mehr Ausgabendisziplin gefordert. "Die ungezügelte Ausgabensucht von SPD und Grünen stoppen wir und helfen jetzt beim kalten Entzug", sagte Meyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen", fügte der FDP-Haushaltspolitiker hinzu.

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Meyer warnte SPD und Grüne davor, Gelder aus dem 200-Milliarden-Abwehrschirm gegen steigende Energiepreise für andere Zwecke verwenden zu wollen. "Wofür die Hilfsgelder benutzt werden dürfen, ist im Gesetz klar definiert", sagte er. "Den Schirm jetzt zu durchlöchern, ist unsozial und unverantwortlich, denn keiner weiß, wie die Lage im nächsten Winter ist."

Der Bund der Steuerzahler rief die Spitzen der Ampelparteien derweil auf, bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um den Haushalt zu konsolidieren. "Anstatt nach neuen Finanzierungsquellen – ob Steuern, Abgaben oder Schulden – zu suchen, brauchen wir eine Großinventur der Ausgaben", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"In der Politik unterliegt man offenbar der Illusion, dass die Steuerzahler grenzenlos leistungsfähig sind und dass sich die Einnahmen den Ausgabenwünschen anzupassen haben", kritisierte Holznagel. Es dürfe nicht sein, dass die Bundesverwaltung immer größer werde, Subventionen "wie am Fließband" beschlossen würden und der Staat eine teure Vollkasko-Politik betreibe, die jeden einzelnen von persönlichen Risiken freistelle.

"In der Politik wird viel zu viel für sakrosankt erklärt – damit gelingt aber keine Zeitenwende für den Bundeshaushalt", mahnte der Verbandschef.

P.Colombo--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.