Führender indischer Oppositionspolitiker: Rauswurf aus Parlament politisch motiviert

Pallade Veneta - Führender indischer Oppositionspolitiker: Rauswurf aus Parlament politisch motiviert

POLITIK 25.03.2023

Führender indischer Oppositionspolitiker: Rauswurf aus Parlament politisch motiviert / Foto: Money SHARMA - AFP

Der wegen Verleumdung verurteilte Oppositionsführer Rahul Gandhi hat dem indischen Premierminister Narendra Modi vorgeworfen, ihm den Sitz im Parlament aus Vergeltung entzogen zu haben. "Ich wurde disqualifiziert, weil der Premierminister (...) Angst vor der nächsten Rede zu Adani hat", sagte Gandhi am Samstag und bezog sich dabei auf den umstrittenen und des Betrugs verdächtigten Geschäftsmann Gautam Adani, zu dem Modi enge Verbindungen unterhält.

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Gandhi war am Donnerstag zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil er Modi im Wahlkampf 2019 als kriminell bezeichnet hatte. Er kam auf Kaution frei, verlor jedoch am Freitag als Teil seines Urteils sein Mandat als Abgeordneter in der Lok Sabha, dem indischen Unterhaus. Im Parlament hatte der 52-jährige Gandhi von der oppositionellen Kongress-Partei zuvor immer wieder auf eine Untersuchung der Beziehung zwischen Modi und dem einflussreichen Adani gedrängt.

"Ich werde alles tun, was ich tun muss, um die Demokratie dieses Landes zu verteidigen", sagte Gandhi vor Reportern. "Sie sind daran gewöhnt, dass jeder Angst vor ihnen hat", fügte er mit Blick auf die Regierungspartei hinzu. "Ich habe keine Angst vor ihnen." Gandhi betonte, er werde weiterhin die Frage nach "der Beziehung des Premierministers zu Herrn Adani" stellen.

Modis hinduistisch-nationalistischer Regierung wird häufig vorgeworfen, Gesetze gegen Verunglimpfung zu nutzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. In den vergangenen Jahren wurde die Justiz mehrfach bemüht, um gegen Modi-kritische Oppositionspolitiker vorzugehen. Gegen Gandhi laufen aktuell noch weitere Verfahren wegen Verleumdung und Geldwäschevorwürfen.

Gandhi ist der Nachfahre einer langen und einflussreichen politischen Dynastie in Indien, die mehrere Premierminister hervorgebracht hatte, er ist jedoch nicht verwandt mit dem Unabhängigkeitshelden Mahatma Gandhi. Die Kongress-Partei regierte Indien über Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit 1947, hat mittlerweile aber deutlich an Einfluss verloren.

U.Paccione--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.