Vor Klimavolksentscheid in Berlin mehr als 450.000 Abstimmungsscheine ausgestellt

Pallade Veneta - Vor Klimavolksentscheid in Berlin mehr als 450.000 Abstimmungsscheine ausgestellt

POLITIK 25.03.2023

Vor Klimavolksentscheid in Berlin mehr als 450.000 Abstimmungsscheine ausgestellt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Für den Klima-Volksentscheid am Sonntag in Berlin sind vorab 457.671 Abstimmungsscheine ausgestellt worden. Das teilte die Landeswahlleitung am Samstag mit. Die Scheine berechtigen zur Stimmabgabe per Briefwahl oder vorab in Wahlämtern.

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Bei dem Volksentscheid können gut 2,4 Millionen Menschen darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll. Dies will die Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" mit ihrem gleichnamigen Volksentscheid erreichen. Hinter dieser steht ein Bündnis verschiedener Organisationen - neben Fridays for Future und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club etwa auch die Jusos und die Grüne Jugend.

Als angenommen gilt der Volksentscheid, wenn eine Mehrheit sowie mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmt. Dafür sind laut Landeswahlleitung 607.518 Ja-Stimmen erforderlich. Kommt diese Zustimmung zustande, würde eine Änderung des Berliner Klimaschutzgesetzes mit dem vorgezogenen Klimaziel sofort in Kraft treten.

Die amtierende Landesregierung strebt die Klimaneutralität erst für das Jahr 2045 an. Sie hält den Schritt bis 2030 nicht für umsetzbar und empfiehlt, den Volksentscheid nicht anzunehmen. Auch die mögliche künftige Regierungspartei CDU lehnt die Initiative ab. Dagegen sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke), die sich zuvor ablehnend geäußert hatte, nun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass sie das Volksbegehren unterstütze. Als Grund dafür nannte sie eine bessere soziale Flankierung des Vorhabens im Vergleich zu ursprünglichen Vorlagen.

R.Zaccone--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.