Landtagsfraktionschef Redmann ist neuer Vorsitzender von Brandenburger CDU

Pallade Veneta - Landtagsfraktionschef Redmann ist neuer Vorsitzender von Brandenburger CDU

POLITIK 25.03.2023

Landtagsfraktionschef Redmann ist neuer Vorsitzender von Brandenburger CDU / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Chef der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, ist zum neuen Parteivorsitzenden in dem Bundesland gewählt worden. Der 44-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag in Potsdam am Samstag 88,9 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Redmann folgt auf Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, der seit 2019 auch CDU-Landesvorsitzender war.

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Die Partei stellt sich damit gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl neu auf. Der Urnengang findet voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2024 statt, ein genauer Wahltermin steht aber noch nicht fest. Der 63-jährige Stübgen, der im rot-schwarz-grünen Brandenburger Landeskabinett auch erster Stellvertreter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist, kündigte im Dezember an, nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Bei einer Mitgliederbefragung zur Nachfolge stimmten bis Anfang März 88 Prozent für Redmann. Dieser war von mehreren Kreisverbänden und Landesvereinigungen vorgeschlagen worden und alleiniger Kandidat. Der Rechtsanwalt ist seit 2014 Mitglied des brandenburgischen Landtags, seit 2019 dort zudem Vorsitzender der CDU-Fraktion. In den Bundesvorstand der Christdemokraten wurde er erstmals 2021 gewählt.

U.Paccione--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.