Freie Wähler wählen Aiwanger zum Spitzenkandidaten für bayerische Landtagswahl

Pallade Veneta - Freie Wähler wählen Aiwanger zum Spitzenkandidaten für bayerische Landtagswahl

POLITIK 25.03.2023

Freie Wähler wählen Aiwanger zum Spitzenkandidaten für bayerische Landtagswahl / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die Freien Wähler in Bayern haben ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Auf einem Landesparteitag in Augsburg erhielt Aiwanger am Samstag die einstimmige Zustimmung der Delegierten.

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Erklärtes Ziel der Freien Wähler ist es, nach der Wahl am 8. Oktober die seit 2018 bestehende Koalition mit der CSU fortzusetzen. "Wir wollen auch in den nächsten fünf Jahren Verantwortung für #Bayern übernehmen", betonte Aiwanger.

Der 52-Jährige ist derzeit stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister. Als Schwerpunkte der kommenden Legislaturperiode wollen sich die Freien Wähler für eine möglichst hohe Lebensqualität in Stadt und Land, Fortschritte bei der Energiewende, mehr Sicherheit durch mehr Stellen bei der Polizei und eine Stärkung Bayerns als Industriestandort einsetzen.

In allen in diesem Jahr veröffentlichten Umfragen liegen die Freien Wähler stabil bei zehn Prozent und damit im Bereich ihres Ergebnisses der Landtagswahl 2018. Da Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich bereits wiederholt zum Koalitionspartner bekannte und eine absolute Mehrheit für die CSU in der derzeitigen politischen Stimmung nicht absehbar ist, sieht es in Bayern derzeit nach einem Fortbestand der Koalition aus CSU und Freien Wählern aus.

U.Paccione--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.