Zusammenstöße bei Protesten in Frankreich gegen Bau von Wasserreservoir

Pallade Veneta - Zusammenstöße bei Protesten in Frankreich gegen Bau von Wasserreservoir

POLITIK 25.03.2023

Zusammenstöße bei Protesten in Frankreich gegen Bau von Wasserreservoir / Foto: Thibaud MORITZ - AFP

Bei Protesten gegen ein Bewässerungsprojekt für die Landwirtschaft in Westfrankreich haben sich am Samstag nach offiziellen Angaben Demonstranten und Sicherheitskräfte gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Zu der Demonstration in Sainte-Soline hatte unter anderem das Bündnis "Bassines non merci" aufgerufen. Trotz eines Versammlungsverbots demonstrierten rund 6000 Menschen, wie die Behörden mitteilten. Das Bündnis sprach von 25.000 Teilnehmern.

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Rund um die Baustelle des geplanten Wasserreservoirs kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen. Die Demonstrierenden, die versuchten, das Becken zu besetzen, warfen unter anderem Feuerwerkskörper und selbstgebaute Sprengsätze. Ihnen standen nach Behördenangaben rund 3200 Polizisten in Kampfmontur und mit Wasserwerfern gegenüber, die Tränengas und einen Wasserwerfer einsetzte.

Gegenstand der Proteste ist ein Wasserreservoir im Rahmen eines Bewässerungsprojekts für die Landwirtschaft. Im Rahmen des Projekts, das von einer Genossenschaft aus 450 Landwirten mit staatlicher Unterstützung getragen wird, sollen 16 Staubecken mit einer Gesamtkapazität von rund sechs Millionen Kubikmetern hauptsächlich im Département Deux-Sèvres gebaut werden. Ziel ist es, Grundwasser, das im Winter entnommen wird, unter freiem Himmel zu speichern, um im Sommer, wenn die Niederschläge seltener werden, Pflanzen zu bewässern.

Befürworter sehen darin eine Voraussetzung für das Überleben der landwirtschaftlichen Betriebe angesichts immer wiederkehrender Dürreperioden. Gegner hingegen kritisieren, dass die Agrarindustrie in Zeiten des Klimawandels das Wasser "an sich reißt".

"Während das Land aufsteht, um die Renten zu verteidigen, werden wir aufstehen, um das Wasser zu verteidigen", teilten die Organisatoren mit. In ganz Frankreich gibt es aktuell heftige und zum Teil gewalttätige Proteste gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron.

C.Grillo--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.