Umfrage: Ampel hat bei Wählern erstmals seit Anfang Dezember wieder eine Mehrheit

Pallade Veneta - Umfrage: Ampel hat bei Wählern erstmals seit Anfang Dezember wieder eine Mehrheit

POLITIK 26.03.2023

Umfrage: Ampel hat bei Wählern erstmals seit Anfang Dezember wieder eine Mehrheit / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Die Ampel-Koalition im Bund kommt laut Sonntagstrend zum ersten Mal seit Anfang Dezember in der Wählergunst wieder auf eine Mehrheit. Wie die "Bild am Sonntag" aus der von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa berichtet, liegt die Zustimmung der SPD unverändert bei 21 Prozent, die Grünen legen einen Prozentpunkt auf 16 Prozent zu und die FDP komme weiter auf acht Prozent.

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Mit zusammen 45 Prozent liegen die Ampel-Parteien damit vor CDU/CSU mit unverändert 28 Prozent und der AfD mit 15 Prozent, die einen Prozentpunkt einbüßte. Auch die Linke muss einen Prozentpunkt abgeben und würde mit vier Prozent derzeit den Einzug in den Bundestag verfehlen. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf acht Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

Die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP im Bund ist derzeit von Streit und gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Am Sonntagabend kommen die Koalitionsspitzen zusammen, um über strittige Fragen zu beraten. Bei dem Koalitionsausschuss soll es insbesondere um die Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte und um Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung gehen.

Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang mahnte konstruktive Verhandlungen an. "Wir sind dafür gewählt worden, dass wir Probleme lösen. Das werden wir", sagte sie der "Bild am Sonntag". Bei der Regierungsarbeit liege "gerade einiges auf dem Tisch". "Jetzt gilt es, einen Knoten nach dem anderen zu durchschlagen", betonte Lang. Dabei müsse sich jedes Ergebnis "an der Realität der Klimakrise messen lassen".

F.Amato--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.