EKD-Ratsvorsitzende fordert 100 Milliarden Euro für Armutsbekämpfung

Pallade Veneta - EKD-Ratsvorsitzende fordert 100 Milliarden Euro für Armutsbekämpfung

POLITIK 26.03.2023

EKD-Ratsvorsitzende fordert 100 Milliarden Euro für Armutsbekämpfung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anette Kurschus, fordert von der Ampel-Koalition massive Investitionen in die Armutsbekämpfung. "Wir haben einen eklatanten sozialen Notstand in unserer Gesellschaft", sagte Kurschus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "100 Milliarden Euro für die Armutsbekämpfung wären gut investiertes Geld."

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Die EKD-Ratsvorsitzende machte sich außerdem für die Kindergrundsicherung stark, über die SPD, Grüne und FDP kontrovers diskutieren. "Ich halte Kinderarmut für eines der gravierendsten Probleme, die eine Gesellschaft haben kann", sagte Kurschus. Sämtliche Studien belegten, dass die soziale Herkunft sich auf die Bildungschancen eines Kindes auswirke. Daher sei aus ihrer Sicht "die geplante Kindergrundsicherung unverzichtbar".

In der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 familienpolitische Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag zusammengeführt werden. Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus geht davon aus, dass dadurch mehr Menschen die ihnen jetzt schon zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen.

Paus hält zudem aber auch eine Anhebung für nötig und rechnet mit jährlichen Mehrkosten von zwölf Milliarden Euro. Die FDP will die Mehrausgaben hingegen auf bis drei Milliarden Euro begrenzen.

F.Dodaro--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.