Grünen-Politiker Schoeller gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Kassel knapp

Pallade Veneta - Grünen-Politiker Schoeller gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Kassel knapp

POLITIK 26.03.2023

Grünen-Politiker Schoeller gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Kassel knapp / Foto: Anton Roland LAUB - AFP/Archiv

Der Grünen-Politiker Sven Schoeller hat am Sonntag die zweite Runde der Oberbürgermeisterwahl in Kassel knapp für sich entschieden. Der 50-Jährige erreichte bei der Abstimmung als einziger verbliebener Kandidat eine Zustimmung von 51,2 Prozent, wie die Stadtverwaltung mitteilte. 48,8 Prozent stimmten gegen Schoeller. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 33,2 Prozent.

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In der ersten Runde vor zwei Wochen hatte Schoeller auf dem zweiten Platz hinter dem bisherigen Amtsinhaber Christian Geselle (parteilos) gelegen. Geselle erklärte im Anschluss jedoch, nicht in einer Stichwahl anzutreten. Er begründete die Entscheidung mit einem "schmutzigen" Wahlkampf und Belastungen für seine Familie. Der 47-Jährige war 2017 als Spitzenkandidat der SPD zum Oberbürgermeister von Kassel gewählt worden. Schoeller ist nun der erste Oberbürgermeister der Grünen in Kassel.

Im vergangenen Jahr geriet die grün-rote Koalition in der Stadt über ein Verkehrsprojekt in Streit. Die Grünen kündigten nach der Entbindung des grünen Verkehrsdezernenten die Koalition auf. Geselle geriet in der Folge innerhalb der SPD in die Kritik und zerstritt sich mit ihr. Seine Partei stellte zur Wahl eine andere Kandidatin auf, die am Ende in der ersten Runde auf 12,8 Prozent kam. Geselle trat in der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl als parteiloser Kandidat an. SPD-Mitglied ist er inzwischen nicht mehr.

I.Saccomanno--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.