Volksentscheid über frühere Klimaneutralität in Berlin gescheitert

Pallade Veneta - Volksentscheid über frühere Klimaneutralität in Berlin gescheitert

POLITIK 26.03.2023

Volksentscheid über frühere Klimaneutralität in Berlin gescheitert / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Berliner Volksentscheid über eine frühere Klimaneutralität des Landes bis zum Jahr 2030 ist gescheitert. Dies teilte die Landeswahlleitung am Sonntag mit. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen fehlten demnach für das Erreichen des 25-Prozent-Quorums von rund 607.000 Jastimmen noch mehr als 160.000, was nicht mehr zu erreichen war. Insgesamt waren rund 2,4 Millionen Menschen wahlberechtigt.

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Dem Auszählungsstand zufolge stimmte zwar eine Mehrheit für den Volksentscheid, was aber nicht ausreichte. Wären die Mehrheit und das Quorum zustande gekommen, wäre eine Änderung des Berliner Klimaschutzgesetzes mit dem vorgezogenen Klimaziel sofort in Kraft getreten. Die amtierende Landesregierung strebt die Klimaneutralität hingegen erst für das Jahr 2045 an. Sie hält den Schritt bis 2030 nicht für umsetzbar.

Hinter dem Volksentscheid steht ein Bündnis verschiedener Initiativen. Dazu gehören Fridays for Future, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club, weitere Umweltverbände sowie die Jusos und die Grüne Jugend.

Y.Destro--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.