SPD-Kandidat Josef gewinnt Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Frankfurt am Main

Pallade Veneta - SPD-Kandidat Josef gewinnt Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Frankfurt am Main

POLITIK 26.03.2023

SPD-Kandidat Josef gewinnt Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Frankfurt am Main / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der SPD-Kandidat Mike Josef ist zum neuen Oberbürgermeister von Frankfurt am Main gewählt worden. Der 40-Jährige setzte sich in der Stichwahl am Sonntag mit 51,7 Prozent gegen den CDU-Kandidaten Uwe Becker durch, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Becker erreichte demnach 48,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,4 Prozent.

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In der ersten Runde vor drei Wochen hatte der 53-jährige Becker, der seit 2019 der Antisemitismusbeauftragte der hessischen Landesregierung ist, mit 34,5 Prozent noch deutlich vorn gelegen. Josef kam in der damaligen Abstimmung auf 24,0 Prozent. Für einen Sieg bereits im ersten Wahlgang wäre jedoch eine absolute Mehrheit nötig gewesen.

Die Frankfurter Stadtpolitik war im vergangenen Jahr stark von Kontroversen über den durch Vorwürfe der Vorteilsannahme belasteten Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) überlagert, der im November in einem Bürgerentscheid abgewählt wurde. Das Landgericht Frankfurt verurteilte ihn Ende Dezember zu einer Geldstrafe von insgesamt 21.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

H.Ercolani--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.