Ungarisches Parlament will Finnlands Nato-Beitritt ratifizieren

Pallade Veneta - Ungarisches Parlament will Finnlands Nato-Beitritt ratifizieren

POLITIK 27.03.2023

Ungarisches Parlament will Finnlands Nato-Beitritt ratifizieren / Foto: GEORGES GOBET - AFP/Archiv

Das ungarische Parlament will am Montag Finnlands Nato-Beitritt ratifizieren. Über die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis will die regierende rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban später entscheiden lassen. Die Regierung von Orban unterstützt nach eigenen Angaben den Nato-Beitritt beider Länder, die parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme Schwedens sei aber zu unsicher.

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In der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Schweden und das Nachbarland Finnland gemeinsam den Beitritt zur Nato beantragt. Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen grünes Licht für die Aufnahme geben, die Zustimmung Ungarns und der Türkei steht noch aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die von Ankara als "Terroristen" betrachtet werden.

F.Abruzzese--PV

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.