Dritte und vorerst letzte Tarifrunde für Bund und Kommunen

Pallade Veneta - Dritte und vorerst letzte Tarifrunde für Bund und Kommunen

POLITIK 27.03.2023

Dritte und vorerst letzte Tarifrunde für Bund und Kommunen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Begleitet von bundesweiten Warnstreiks im Verkehrssektor startet am Montag (10.00 Uhr) in Potsdam die dritte Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund fordern für die 2,4 Millionen Angestellten 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber bieten eine Lohnerhöhung um insgesamt fünf Prozent für eine Laufzeit von 27 Monaten und als Inflationsausgleich eine steuerfreie Einmalzahlung von 2500 Euro an.

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Nach Erwartungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung könnte die Inflationsrate in diesem Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent und im kommenden Jahr auf 3,0 Prozent sinken. Die dritte Tarifrunde soll bis Mittwoch dauern, eine Fortsetzung wurde bisher nicht vereinbart.

D.Bruno--PV

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.