Deutsch-niederländische Regierungskonsultationen in Rotterdam

Pallade Veneta - Deutsch-niederländische Regierungskonsultationen in Rotterdam

POLITIK 27.03.2023

Deutsch-niederländische Regierungskonsultationen in Rotterdam / Foto: Olivier Matthys - POOL/AFP

In Rotterdam finden am Montag die vierten deutsch- niederländischen Regierungskonsultationen statt. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden von deutscher Seite unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock Grüne), Justizminister Marco Buschmann (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilnehmen.

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Bei den Gesprächen wird es um die Themen Sicherheit und Verteidigung, die Stärkung Europas und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und Gesellschaft gehen. Zu Beginn der Konsultationen wird Scholz zu einem bilateralen Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zusammenkommen. Im Anschluss daran ist für 18.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Danach findet die gemeinsame Plenarsitzung beider Regierungsdelegationen unter Leitung von Scholz und Rutte statt.

D.Vanacore--PV

USA und Iran weiten Angriffe deutlich aus - Zwei Tote laut iranischen Staatsmedien

Die USA und der Iran haben ihre militärische Konfrontation am Dienstag deutlich verschärft. US-Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben erneut Ziele im Iran an, Teheran meldete daraufhin Raketen- und Drohnenschläge auf US-Stützpunkte in der Region. US-Präsident Donald Trump drohte mit noch "viel härteren" Angriffen. Bei einem US-Angriff auf ein Wohnhaus während einer Hochzeitsfeier wurden nach iranischen Behördenangaben zwei Menschen getötet.

Anschlagsversuch in Leipzig: AfD-Spitzenkandidat Siegmund fordert Diplomatie statt Sanktionen

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert. "Diplomatie. Miteinander reden", sagte Siegmund dem Portal "The Pioneer" am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.

Anschlagsversuch in Leipzig: Paris unterstützt neue europäische Sanktionen gegen Russland

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August hat der französische Präsident Emmanuel Macron sich für ein verschärftes Vorgehen gegen Moskau ausgesprochen. Frankreich "unterstützt die Verabschiedung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland", erklärte Macron am Dienstagabend im Onlinedienst X. Er sei "voll und ganz solidarisch mit Deutschland", fügte der französische Staatschef hinzu.

Sachsens Innenminister nennt Anschlagsversuch in Leipzig "Staatsterrorismus"

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt. "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).