Deutsch-niederländische Regierungskonsultationen in Rotterdam

Pallade Veneta - Deutsch-niederländische Regierungskonsultationen in Rotterdam

POLITIK 27.03.2023

Deutsch-niederländische Regierungskonsultationen in Rotterdam / Foto: Olivier Matthys - POOL/AFP

In Rotterdam finden am Montag die vierten deutsch- niederländischen Regierungskonsultationen statt. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden von deutscher Seite unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock Grüne), Justizminister Marco Buschmann (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilnehmen.

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Bei den Gesprächen wird es um die Themen Sicherheit und Verteidigung, die Stärkung Europas und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und Gesellschaft gehen. Zu Beginn der Konsultationen wird Scholz zu einem bilateralen Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zusammenkommen. Im Anschluss daran ist für 18.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Danach findet die gemeinsame Plenarsitzung beider Regierungsdelegationen unter Leitung von Scholz und Rutte statt.

D.Vanacore--PV

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.