Riexinger fordert neue Linken-Fraktionsspitze

Pallade Veneta - Riexinger fordert neue Linken-Fraktionsspitze

POLITIK 27.03.2023

Riexinger fordert neue Linken-Fraktionsspitze / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Der frühere Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich für eine neue Führung der Bundestagsfraktion ausgesprochen. "Wir brauchen neue Leute an der Fraktionsspitze, in der die alten Blockbildungen keine Rolle mehr spielen", sagte er am Montag dem Portal Table.Media mit Blick auf die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. "Die Fraktion hat zu wenig Kontur", fügte Riexinger hinzu. "Wir müssen wieder offensiver Politik machen."

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Für die Partei sei zudem "schon viel gewonnen", wenn sie es schaffe, "nicht bei jeder Empörungswelle über Sahra Wagenknecht" mitzugehen, sagte Riexinger weiter.

Er forderte die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan auf, den Druck auf Wagenknecht zu erhöhen. Die Parteiführung habe Rückhalt für einen offensiven Kurs ihr gegenüber. "Aber ich finde, man kann noch einen drauflegen und klarmachen, sobald wir davon erfahren, dass Wagenknecht etwas Konkretes in Richtung Parteigründung macht, muss sie gehen", sagte er.

Wagenknecht hat angekündigt, bis Jahresende über die Gründung einer neuen Partei zu entscheiden. Dies brachte ihr scharfe Kritik der Linken-Spitze ein.

Schirdewan forderte Wagenknecht in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag erneut dazu auf, "sich jetzt umgehend von der Idee der Gründung einer Konkurrenzpartei zu distanzieren". Jede weitere Spekulation über eine neue Partei sei "völlig verantwortungslos." Er erwarte, dass Mitglieder der Linken sich auch zur Linken bekennen, so Schirdewan.

N.Tartaglione--PV

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Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

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US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.