Zunächst keine Annäherung in dritter Tarifrunde von Bund und Kommunen

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Zunächst keine Annäherung in dritter Tarifrunde von Bund und Kommunen

POLITIK 27.03.2023

Zunächst keine Annäherung in dritter Tarifrunde von Bund und Kommunen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bei der von bundesweiten Warnstreiks begleiteten dritten Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen ist am Montag keine Annäherung in Sicht gewesen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den Deutschen Beamtenbund zum Auftakt der Verhandlungen in Potsdam dazu auf, von ihren Forderungen abzulassen. Die kommunalen Arbeitgeber wollen zunächst kein weiteres Angebot vorlegen.

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Verdi und Beamtenbund fordern über eine Laufzeit von zwölf Monaten 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen. Bund und Kommunen bieten fünf Prozent für 27 Monate. Sie lehnen einen monatlichen Mindestbetrag als Inflationsausgleich für untere Lohngruppen ab.

Der Vorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, stellte harte Verhandlungen und im Fall eines Scheiterns der Tarifrunde unbefristete Erzwingungsstreiks in Aussicht. Die Zeichen stünden "auf Sturm", die Antwort der Gewerkschaften werde "hart", sagte er in Potsdam.

Das vorliegende Arbeitgeberangebot finde "keinerlei Akzeptanz" bei den Beschäftigten, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. "Es ist einfach Druck auf dem Kessel." Eine Tariflaufzeit von 27 Monaten sei "gänzlich inakzeptabel", die angebotene prozentuale Erhöhung reiche nicht aus.

Sollten sich die Tarifparteien in der dritten Tarifrunde, die bis Mittwoch geplant ist, nicht einigen, könnte auf ein Scheitern die Schlichtung folgen. Sie könnte von einer der Tarifparteien am Tag nach dem Ende der Tarifrunde, also etwa am Donnerstag, angerufen werden.

Spätestens am 6. April müsste dann die Schlichtung beginnen. Während des Schlichtungsverfahrens gilt die Friedenspflicht. Die Schlichtungskommission ist paritätisch mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern besetzt und tagt an einem geheim gehaltenen Ort.

Bund und Kommunen beriefen den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) zum Schlichter, die Gewerkschaften den Bremer Verwaltungswissenschaftler und Fachmann für öffentliches Tarifrecht, Hans-Henning Lühr. Stimmberechtigt wäre diesmal der Arbeitnehmerschlichter, weil bei der vorangegangenen Schlichtung im Jahr 2010 nach der Finanzkrise Milbradt stimmberechtigt war.

Spätestens am 13. April müsste eine Schlichtungsempfehlung vorliegen. Die Tarifparteien hätten 24 Stunden Zeit, über Annahme oder Ablehnung zu entscheiden. Spätestens am 18. April müssten die Wiederaufnahmeverhandlungen starten.

O.Merendino--PV

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