Beratungen von Koalitionsausschuss auf Dienstag vertagt

Pallade Veneta - Beratungen von Koalitionsausschuss auf Dienstag vertagt

POLITIK 27.03.2023

Beratungen von Koalitionsausschuss auf Dienstag vertagt / Foto: ODD ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Spitzen der Koalition haben ihre Beratungen nach rund 20 Stunden vertagt. Der Koalitionsausschuss werde seine Gespräche am Dienstagvormittag wieder aufnehmen, erklärten die Sprecherinnen von SPD, Grünen und FDP am Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Als Grund nannten die Parteien die ab dem Nachmittag anstehenden deutsch-niederländischen Regierungsberatungen in Rotterdam. Weiter hieß es, bis zum Mittag seien "die Beteiligten in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen".

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In den Koalitionsberatungen gehe es um die "wichtigen Modernisierungsthemen unseres Landes", erklärten die Parteisprecherin ohne nähere Angaben. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurde über den beschleunigten Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und über Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung verhandelt - etwa über den geplanten vorgezogenen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen.

Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntagabend in einem Klima wachsender Gereiztheit innerhalb der Koalition begonnen. Zuvor gab es im Regierungsbündnis erneut gegenseitige Blockadevorwürfe, aber auch Aufrufe zum Kompromiss. Auf dem Treffen lastete erheblicher Erwartungsdruck.

Am Montagnachmittag wollten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Ministerinnen und Minister, die dem Koalitionsausschuss angehören, auf den Weg zu Regierungskonsultationen in die Niederlande machen. Am späten Abend sollten sie zurückkehren.

Am Montagmittag hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gesagt, es zeichne sich ein Ende der Beratungen ab und es werde ein "ein gutes Ergebnis" geben. Auf eine Frage nach dem Zustand der Koalition entgegnete Hebestreit vor der Presse: "Die Regierung läuft und funktioniert."

R.Lagomarsino--PV

USA und Iran weiten Angriffe deutlich aus - Zwei Tote laut iranischen Staatsmedien

Die USA und der Iran haben ihre militärische Konfrontation am Dienstag deutlich verschärft. US-Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben erneut Ziele im Iran an, Teheran meldete daraufhin Raketen- und Drohnenschläge auf US-Stützpunkte in der Region. US-Präsident Donald Trump drohte mit noch "viel härteren" Angriffen. Bei einem US-Angriff auf ein Wohnhaus während einer Hochzeitsfeier wurden nach iranischen Behördenangaben zwei Menschen getötet.

Anschlagsversuch in Leipzig: AfD-Spitzenkandidat Siegmund fordert Diplomatie statt Sanktionen

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert. "Diplomatie. Miteinander reden", sagte Siegmund dem Portal "The Pioneer" am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.

Anschlagsversuch in Leipzig: Paris unterstützt neue europäische Sanktionen gegen Russland

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August hat der französische Präsident Emmanuel Macron sich für ein verschärftes Vorgehen gegen Moskau ausgesprochen. Frankreich "unterstützt die Verabschiedung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland", erklärte Macron am Dienstagabend im Onlinedienst X. Er sei "voll und ganz solidarisch mit Deutschland", fügte der französische Staatschef hinzu.

Sachsens Innenminister nennt Anschlagsversuch in Leipzig "Staatsterrorismus"

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt. "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).