Beratungen von Koalitionsausschuss auf Dienstag vertagt

Pallade Veneta - Beratungen von Koalitionsausschuss auf Dienstag vertagt

POLITIK 27.03.2023

Beratungen von Koalitionsausschuss auf Dienstag vertagt / Foto: ODD ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Spitzen der Koalition haben ihre Beratungen nach rund 20 Stunden vertagt. Der Koalitionsausschuss werde seine Gespräche am Dienstagvormittag wieder aufnehmen, erklärten die Sprecherinnen von SPD, Grünen und FDP am Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Als Grund nannten die Parteien die ab dem Nachmittag anstehenden deutsch-niederländischen Regierungsberatungen in Rotterdam. Weiter hieß es, bis zum Mittag seien "die Beteiligten in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen".

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In den Koalitionsberatungen gehe es um die "wichtigen Modernisierungsthemen unseres Landes", erklärten die Parteisprecherin ohne nähere Angaben. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurde über den beschleunigten Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und über Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung verhandelt - etwa über den geplanten vorgezogenen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen.

Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntagabend in einem Klima wachsender Gereiztheit innerhalb der Koalition begonnen. Zuvor gab es im Regierungsbündnis erneut gegenseitige Blockadevorwürfe, aber auch Aufrufe zum Kompromiss. Auf dem Treffen lastete erheblicher Erwartungsdruck.

Am Montagnachmittag wollten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Ministerinnen und Minister, die dem Koalitionsausschuss angehören, auf den Weg zu Regierungskonsultationen in die Niederlande machen. Am späten Abend sollten sie zurückkehren.

Am Montagmittag hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gesagt, es zeichne sich ein Ende der Beratungen ab und es werde ein "ein gutes Ergebnis" geben. Auf eine Frage nach dem Zustand der Koalition entgegnete Hebestreit vor der Presse: "Die Regierung läuft und funktioniert."

R.Lagomarsino--PV

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.