Anklage nach Aufhängen rechtsextremer Plakate in Berlin

Pallade Veneta - Anklage nach Aufhängen rechtsextremer Plakate in Berlin

POLITIK 27.03.2023

Anklage nach Aufhängen rechtsextremer Plakate in Berlin / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei 36 und 44 Jahre alte Männer erhoben, die Plakate mit rechtsextremen Parolen aufgehängt haben sollen. Wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte, enthielten die Poster der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg israelfeindliche Botschaften und Boykottaufrufe.

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Die beiden Männer sollen die Plakate im Jahr 2021 im Bezirk Neukölln an einem Verteilerkasten und einem Werbeaufsteller angebracht haben. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten muss nun entscheiden, ob es die Anklage wegen Sachbeschädigung zulässt.

Bei dem 36-Jährigen handelt es sich um den der rechtsextremen Szene zugerechneten und einschlägig bekannten Sebastian T., einen von zwei Hauptangeklagten im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln, der rund 70 Straftaten zugerechnet werden. Darunter waren laut Landeskriminalamt mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbeschädigungen.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach T. zwar im Februar vom Vorwurf der Brandstiftung frei, verurteilte ihn aber für das Anbringen rechtsextremer Aufkleber und Schriftzüge sowie wegen Betrugs zu anderthalb Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

A.Tucciarone--PV

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.