Scholz sieht "sehr gute Fortschritte" bei Gesprächen im Koalitionsausschuss

Pallade Veneta - Scholz sieht "sehr gute Fortschritte" bei Gesprächen im Koalitionsausschuss

POLITIK 27.03.2023

Scholz sieht "sehr gute Fortschritte" bei Gesprächen im Koalitionsausschuss / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Beratungen der Koalitionsspitzen über strittige Regierungsvorhaben trotz der Unterbrechung auf einem guten Weg. Die Koalitionsspitzen hätten bei ihren bisherigen Beratungen "sehr, sehr gute Fortschritte erzielt und viele, viele Verständigungen gewonnen", sagte Scholz am Montag nach seiner Ankunft zu einem Besuch im niederländischen Rotterdam. Dieser Beratungsstand sei eine "gute Grundlage" für die geplante Wiederaufnahme der Gespräche im Koalitionsausschuss am Dienstagvormittag.

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Der Kanzler warb um Verständnis für die lange Dauer der Gespräche: "Wir wissen, es hat viele Jahrzehnte gegeben, in denen alles viel zu langsam voranging, das muss sich ändern", sagte er. "Genau darum geht es bei den Gesprächen, die wir jetzt führen: Wie wir diesen großen Schub für unser Land nach vorne tatsächlich organisieren können."

Details der anvisierten Vereinbarungen nannte Scholz nicht. Er sagte lediglich, die Koalitionsspitzen wollten "die wichtigen Festlegungen erarbeiten, die für die Modernisierung und den Fortschritt unseres Landes notwendig sind".

Die Spitzen der Koalition hatten ihre Beratungen am Montagnachmittag nach rund 20 Stunden unterbrochen. Grund dafür war, dass der Kanzler und mehrere Kabinettsmitglieder zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen nach Rotterdam reisen mussten. Nach Koalitionsangaben sollen die Beratungen am Dienstag um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

B.Fortunato--PV

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.