Scholz sieht "sehr gute Fortschritte" bei Gesprächen im Koalitionsausschuss

Pallade Veneta - Scholz sieht "sehr gute Fortschritte" bei Gesprächen im Koalitionsausschuss

POLITIK 27.03.2023

Scholz sieht "sehr gute Fortschritte" bei Gesprächen im Koalitionsausschuss / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Beratungen der Koalitionsspitzen über strittige Regierungsvorhaben trotz der Unterbrechung auf einem guten Weg. Die Koalitionsspitzen hätten bei ihren bisherigen Beratungen "sehr, sehr gute Fortschritte erzielt und viele, viele Verständigungen gewonnen", sagte Scholz am Montag nach seiner Ankunft zu einem Besuch im niederländischen Rotterdam. Dieser Beratungsstand sei eine "gute Grundlage" für die geplante Wiederaufnahme der Gespräche im Koalitionsausschuss am Dienstagvormittag.

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Der Kanzler warb um Verständnis für die lange Dauer der Gespräche: "Wir wissen, es hat viele Jahrzehnte gegeben, in denen alles viel zu langsam voranging, das muss sich ändern", sagte er. "Genau darum geht es bei den Gesprächen, die wir jetzt führen: Wie wir diesen großen Schub für unser Land nach vorne tatsächlich organisieren können."

Details der anvisierten Vereinbarungen nannte Scholz nicht. Er sagte lediglich, die Koalitionsspitzen wollten "die wichtigen Festlegungen erarbeiten, die für die Modernisierung und den Fortschritt unseres Landes notwendig sind".

Die Spitzen der Koalition hatten ihre Beratungen am Montagnachmittag nach rund 20 Stunden unterbrochen. Grund dafür war, dass der Kanzler und mehrere Kabinettsmitglieder zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen nach Rotterdam reisen mussten. Nach Koalitionsangaben sollen die Beratungen am Dienstag um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

B.Fortunato--PV

USA und Iran weiten Angriffe deutlich aus - Zwei Tote laut iranischen Staatsmedien

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Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert. "Diplomatie. Miteinander reden", sagte Siegmund dem Portal "The Pioneer" am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.

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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt. "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).