Tarifrunde für Bund und Kommunen wird fortgesetzt

Pallade Veneta - Tarifrunde für Bund und Kommunen wird fortgesetzt

POLITIK 28.03.2023

Tarifrunde für Bund und Kommunen wird fortgesetzt / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Die Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen sollen am Dienstag (09.00 Uhr) fortgesetzt werden. Am Montagabend war die dritte Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ohne Anzeichen einer Annäherung von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Potsdam zunächst unterbrochen worden. Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent über eine Laufzeit von zwölf Monaten, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr.

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Bund und Kommunen hatten in ihrem ersten Arbeitgeberangebot fünf Prozent für 27 Monate in Aussicht gestellt. Die dritte Tarifrunde ist bis Mittwoch geplant. Sollte es keine Einigung geben, steht der Weg in ein Schlichtungsverfahren offen. Am Montag hatten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft EVG mit Warnstreiks für einen Stillstand im Fern- und Regionalverkehr gesorgt.

F.Dodaro--PV

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.