Spitzen der Koalition setzen Beratungen nach Unterbrechung fort

Pallade Veneta - Spitzen der Koalition setzen Beratungen nach Unterbrechung fort

POLITIK 28.03.2023

Spitzen der Koalition setzen Beratungen nach Unterbrechung fort / Foto: Sem van der Wal - ANP/AFP

Die Spitzen der Koalition nehmen am Dienstagmorgen nach einer Unterbrechung ihre Gespräche zur Klärung politischer Streitfragen wieder auf (09.00 Uhr). Am Montagnachmittag hatte sich der Koalitionsausschuss nach rund 20 Stunden Beratungen im Kanzleramt vertagt, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder zu einem Termin in die Niederlande reisen mussten. Scholz sprach nach der Vertagung aber von "sehr guten Fortschritten", die bislang in den Gesprächen erreicht worden seien.

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Über den Zwischenstand der Beratungen drang wenig nach außen. Themen waren etwa der beschleunigte Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung - etwa über den geplanten vorgezogenen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Scholz kündigte bei seinem Besuch in Rotterdam an, die Koalition wolle bei der Modernisierung des Landes einen "großen Schub" nach vorne organisieren.

R.Lagomarsino--PV

USA und Iran weiten Angriffe deutlich aus - Zwei Tote laut iranischen Staatsmedien

Die USA und der Iran haben ihre militärische Konfrontation am Dienstag deutlich verschärft. US-Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben erneut Ziele im Iran an, Teheran meldete daraufhin Raketen- und Drohnenschläge auf US-Stützpunkte in der Region. US-Präsident Donald Trump drohte mit noch "viel härteren" Angriffen. Bei einem US-Angriff auf ein Wohnhaus während einer Hochzeitsfeier wurden nach iranischen Behördenangaben zwei Menschen getötet.

Anschlagsversuch in Leipzig: AfD-Spitzenkandidat Siegmund fordert Diplomatie statt Sanktionen

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert. "Diplomatie. Miteinander reden", sagte Siegmund dem Portal "The Pioneer" am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.

Anschlagsversuch in Leipzig: Paris unterstützt neue europäische Sanktionen gegen Russland

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August hat der französische Präsident Emmanuel Macron sich für ein verschärftes Vorgehen gegen Moskau ausgesprochen. Frankreich "unterstützt die Verabschiedung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland", erklärte Macron am Dienstagabend im Onlinedienst X. Er sei "voll und ganz solidarisch mit Deutschland", fügte der französische Staatschef hinzu.

Sachsens Innenminister nennt Anschlagsversuch in Leipzig "Staatsterrorismus"

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt. "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).