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USA veranstalten zweiten Demokratie-Gipfel

POLITIK 28.03.2023

USA veranstalten zweiten Demokratie-Gipfel / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Die USA und mehrere Partnerländer veranstalten ab Dienstag (15.00 Uhr MESZ) einen dreitägigen Demokratie-Gipfel. Am ersten Tag des in großen Teilen virtuell ausgetragenen Treffens gibt es unter anderem eine Diskussionsrunde zum Ukraine-Krieg mit US-Außenminister Antony Blinken und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der "Gipfel für Demokratie 2023" befasst sich mit Herausforderungen für Demokratien weltweit und will eine Front gegen autokratisch regierte Länder wie Russland und China bilden.

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Zu dem gemeinsam mit Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia ausgetragenen Gipfel sind die Staats- und Regierungschefs von rund 120 Ländern eingeladen, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). US-Präsident Joe Biden hatte im Dezember 2021 einen ersten solchen Demokratie-Gipfel veranstaltet.

F.Abruzzese--PV

USA und Iran weiten Angriffe deutlich aus - Zwei Tote laut iranischen Staatsmedien

Die USA und der Iran haben ihre militärische Konfrontation am Dienstag deutlich verschärft. US-Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben erneut Ziele im Iran an, Teheran meldete daraufhin Raketen- und Drohnenschläge auf US-Stützpunkte in der Region. US-Präsident Donald Trump drohte mit noch "viel härteren" Angriffen. Bei einem US-Angriff auf ein Wohnhaus während einer Hochzeitsfeier wurden nach iranischen Behördenangaben zwei Menschen getötet.

Anschlagsversuch in Leipzig: AfD-Spitzenkandidat Siegmund fordert Diplomatie statt Sanktionen

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert. "Diplomatie. Miteinander reden", sagte Siegmund dem Portal "The Pioneer" am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.

Anschlagsversuch in Leipzig: Paris unterstützt neue europäische Sanktionen gegen Russland

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August hat der französische Präsident Emmanuel Macron sich für ein verschärftes Vorgehen gegen Moskau ausgesprochen. Frankreich "unterstützt die Verabschiedung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland", erklärte Macron am Dienstagabend im Onlinedienst X. Er sei "voll und ganz solidarisch mit Deutschland", fügte der französische Staatschef hinzu.

Sachsens Innenminister nennt Anschlagsversuch in Leipzig "Staatsterrorismus"

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt. "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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