Städtetag fordert von der "Ampel" klare Vorgaben bei der Wärmewende

Pallade Veneta - Städtetag fordert von der "Ampel" klare Vorgaben bei der Wärmewende

POLITIK 28.03.2023

Städtetag fordert von der "Ampel" klare Vorgaben bei der Wärmewende / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vor der Fortsetzung des Koalitionsausschusses hat der Deutsche Städtetag die Ampel-Parteien zu verlässlichen Entscheidungen aufgerufen. Die Regierung müsse sich "handlungsfähig zeigen", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen vom Dienstag. "Besonders bei der Wärmewende muss die Koalition jetzt klare Entscheidungen zum Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen treffen." Notwendig seien aber auch Übergangsregelungen, die niemanden überforderten.

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Die Wärmewende erfordere langfristige Planung in den Kommunen, betonte Dedy. "Die Städte müssen verlässliche kommunale Wärmepläne aufstellen können, in denen sie definieren, in welchem Gebiet welche Art der Wärmeversorgung Sinn macht. Das geht nicht, wenn der Bund keine klare Richtung vorgibt."

Die Städte könnten es sich nicht leisten, dass in der Regierung "zu wichtigen Themen immer wieder neuer Koalitionsstreit aufflammt, ein Gesetz erst in letzter Minute kommt und am Ende der Bund davon ausgeht, dass die Städte es schon richten werden", mahnte Dedy.

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen am Dienstagmorgen nach einer Unterbrechung ihre Gespräche wieder aufnehmen. Am Montagnachmittag hatte sich die Runde nach fast 20 Stunden Beratungen vertagt, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder zu Regierungskonsultationen in die Niederlande reisten. Scholz sprach nach der Vertagung aber von "sehr guten Fortschritten" in den Gesprächen.

L.Barone--PV

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

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US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.