Dritte Tarifrunde für Bund und Kommunen fortgesetzt

Pallade Veneta - Dritte Tarifrunde für Bund und Kommunen fortgesetzt

POLITIK 28.03.2023

Dritte Tarifrunde für Bund und Kommunen fortgesetzt / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die dritte Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist in Potsdam mit internen Beratungen der Arbeitgeber fortgesetzt worden. Zunächst kamen kommunale Arbeitgeber am Dienstag in Potsdam nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zu getrennten Beratungen zusammen. Mit einer Wiederaufnahme der gemeinsamen Verhandlungen der Spitzengruppe von Bund, Kommunen sowie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Deutschen Beamtenbund wurde gegen Mittag gerechnet.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte sich zum Stand der Tarifverhandlungen am Vormittag am Rande der Tarifrunde zunächst nicht äußern. Als Knackpunkt gilt eine wegen der hohen Inflation überproportionale Anhebung der unteren Einkommen, welche die Gewerkschaften fordern.

Die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), hatte bereits am Mittwoch zu Verhandlungsauftakt in Aussicht gestellt: "Wir werden uns bewegen." Die VKA-Mitglieder hätten die Verhandlungsspitze zunächst nicht ermächtigt, ein Verhandlungsangebot für einen besonderen Aufstockungsbetrag der unteren Lohngruppen anzubieten. Es hänge jedoch vom Verhandlungsverlauf ab, "ob wir da zu einem anderen Ergebnis kommen".

Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent über eine Laufzeit von zwölf Monaten, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr. Bund und Kommunen boten fünf Prozent für 27 Monate an. Die dritte Tarifrunde soll am Mittwoch in Potsdam beendet werden.

Sollten sich die Tarifparteien nicht einigen, könnte am Donnerstag die Schlichtung angerufen werden. Während des Schlichtungsverfahrens, gilt die Friedenspflicht. Sollte keine der Tarifparteien die Schlichtung einleiten, wären bei den Gewerkschaften eine Urabstimmung und anschließend unbefristete Streiks möglich.

P.Colombo--PV

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