Koalitionsspitzen nehmen unterbrochene Beratungen wieder auf

Pallade Veneta - Koalitionsspitzen nehmen unterbrochene Beratungen wieder auf

POLITIK 28.03.2023

Koalitionsspitzen nehmen unterbrochene Beratungen wieder auf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Spitzen der Koalition haben am Dienstag ihre am Vortag unterbrochenen Beratungen wieder aufgenommen. Gegen 10.20 Uhr - und damit später als geplant - trat der Koalitionsausschuss im Kanzleramt unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um die letzten Streitfragen auszuräumen, wie aus Parteikreisen verlautete. Es geht um Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Infrastrukturausbau, in denen die Positionen der Regierungspartner weit auseinanderlagen - so weit, dass der Koalitionsausschuss in einer ersten knapp 20-stündigen Verhandlungsrunde keine umfassende Einigung erzielen konnte.

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Am Montagnachmittag hatte der Ausschuss seine Beratungen unterbrochen und auf Dienstag vertagt, weil Kanzler Scholz und mehrere Regierungsmitglieder zu einem Besuch in die Niederlande reisen mussten. Dort sprach Scholz am Montagabend von "sehr guten Fortschritten", die bislang in den Gesprächen erreicht worden seien. Die Koalition wolle bei der Modernisierung des Landes einen "großen Schub" nach vorne organisieren.

A.Saggese--PV

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.